Die neuesten militärischen Muskelspiele der Türkei und der wieder aufflammende Krieg im Vorderen Orient (Syrien, Irak, Libyen) lassen eine neue Flüchtlingswelle befürchten, die die von 2015 übertreffen wird. Die Unterbringung von Flüchtlingen stockt bereits jetzt. Die SPD will die Akzeptanz in der Urbevölkerung für Flüchtlinge stärken. Sie schlägt deshalb finanzielle Anreize vor und will gleichzeitig Anwohnern das Klagerecht beim Bau von Flüchtlingsunterkünften und bei der Zuweisung von Flüchtlingen beschneiden.

Die SPD strebt eine Prämie an, um den Widerstand gegen Flüchtlinge vor der eigenen Haustür zu überwinden. Bürger, die Flüchtlinge in ihrer Nachbarschaft akzeptierten und damit dem gesellschaftlichen Frieden dienen, sollten finanziell belohnt werden.

In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit mehrere Konzepte geprüft, die die Akzeptanz von Flüchtlingen erhöhen. Diese reichen von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Flüchtlingsunterkünften bis zu direkten Geldflüssen an allen betroffenen Anwohnern. Die SPD fordert eine Einigung noch innerhalb des ersten Jahresquartals 2020.

Die SPD will die Möglichkeiten der Bürger einschränken, Flüchtlinge vor der Haustür und den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen langatmigen Verhandlungen wird sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die enorme Transformation der Gesellschaft bewältigt werden soll. Das Wohl der Flüchtlinge und das Interesse von Flüchtlingsorganisationen muss Vorrang vor dem Wohl und den Interessen der Einheimischen haben.

Trotzdem kommt man nicht voran, weil politische Gegner zu viele Möglichkeiten haben, die Fluchtwelle zu verzögern, gar zu verhindern. Daher muss der Staat bei Projekten von solch nationaler Bedeutung die Einspruchsmöglichkeiten sinnvoll gestalten und Planungsprozesse verschlanken. Individuelle Freiheiten haben ihre Grenzen dort, wo Geneinwohlinteressen empfindlich berührt werden.

Der derzeitige gesellschaftliche Stillstand gefährdet das Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Flüchtlinge an der deutschen Bevölkerung signifikant zu erhöhen. Die anvisierte Flüchtlingsoffensive ist der nächste große Prüfstein für die Große Koalition.

Die Koalition hat einen Mindestabstand von Flüchtlingen zur Wohnbevölkerung in Stadt und Land vereinbart. Die SPD-Fraktionsvize bemängelte jedoch, dass dabei nicht definiert worden ist, ab welcher Menge von Flüchtlingen eine signifikante Flüchtlingsbevölkerung vorliegt. Die Genehmigungsverfahren ziehen sich immer mehr in die Länge, und es wird mehr geklagt. Der Bau von Flüchtlingsunterkünfte ist stark eingebrochen.

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Huch, Irrtum!! Hier ist etwas durcheinander gebracht worden. Es handelt sich nicht um die Flüchtlingsprämie, sondern um die Windradprämie für Anwohner, da der Ausbau der Windkraft stockt. Die SPD will die Akzeptanz für Windräder stärken. Sie schlägt finanzielle Anreize vor und will gleichzeitig Anwohnern das Klagerecht beim Bau von Stromtrassen beschneiden.

Die SPD strebt eine Prämie an, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden. Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptierten sollen finanziell belohnt werden. Letztendlich trifft die Diskussion sowohl auf Flüchtlinge, als auch auf Windräder zu. Pecunia non olet.