Human Rights Watch (HRW) ist eine internationale nichtstaatliche Organisation, die für die Wahrung der Menschenrechte eintritt. Sie ist nicht unumstritten und hat ihren Sitz in New York City.

Jetzt kritisiert die Menschenrechtsorganisation die Volksrepublik China wegen ihres totalen Überwachungssystems. Speziell wird die unmenschliche Behandlung der muslimischen Minderheit der Uiguren erwähnt. Die Kommunistische Partei Chinas habe einen Orwellschen Hightech-Überwachungsstaat und ein ausgeklügeltes Internet-Zensursystem errichtet, um öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken, steht es im Jahresbericht von HRW, der in New York vorgestellt wird. HRW kritisiert auch den Uno-Generalsekretär Antònio Guterres für dessen fehlende Kritik an China.

Ein chinesischer Diplomat wirft HRW Lügen vor.

Nehmen wir an, dass China sich zu einem Orwellschen Überwachungsstaat entwickelt, der nicht nur die Minderheiten unterdrückt, sondern jeden Bürger kontrollieren will. Formell ist die VR China eine gelenkte Demokratie, wie die meisten anderen Staaten der Welt auch. Die Staaten der EU hingegen betrachten sich als echte liberale Demokratien. Offiziell werden in der EU unschuldige Bürger nicht überwacht, auch nicht sicherheitshalber (prophylaktisch). Doch dies ist mit gefährlichen Nachteilen verbunden. So müssen in Deutschland viele Bahnhöfe mit Kameras aufgerüstet werden, um bestimmte Straftaten vor ihrer Entstehung (Bahngleisstoßen) zu verhindern. Die Kameras dienen somit dem Schutz der (eingeborenen) Bahnbenutzer. Die chinesische Überwachung verfolgt dasselbe Ziel, wenn auch im größeren Umfang als in Deutschland.

Gelenkte Demokratien sind keine Diktaturen, da sie dem Willen des Volkes entsprechen und sich nicht gegen den Willen des Volkes richten. Wenn das Volk keine absolute Freiheit wünscht, muss man sie ihm nicht aufdrängen! So empfinden die Bewohner Russlands in ihrer großen Mehrheit bis heute den Untergang der Sowjetunion nicht als Befreiung, sondern als Niederlage und Schmach. Putins gelenkte Demokratie und seine militärischen Erfolge gegenüber dem Westen werden von den allermeisten Russen begrüßt. Auch ohne Wahlfälschung würde Putin in allen „demokratischen“ Wahlen siegen.

Die turk-muslimischen Uiguren sind trotz 10 – 15 Millionen Mitglieder eine chinesische Minderheit. Als relativ liberale Muslime pochen sie dennoch auf Minderheiten-Sonderrechte, die China niemandem gewährt (s. Tibeter). Human Rights Watch wirft der chinesischen Regierung kein eingeschränktes Wahlrecht vor, sondern die Unterdrückung aller Bürger – auch der Han-Chinesen (> 90%) - und insbesondere der Minderheiten!

Die Frage, die uns hier interessierter, ist, in welche Richtung sich die EU-Demokratie entwickeln wird. Der Brexit kann als Zeichen gedeutet werden, dass die Mehrheit der Bewohner Großbritanniens die europäische Demokratie als wesensfremd ansieht.