Die „WerteInitiative zur Stärkung freiheitlich-demokratischer Grundwerte“ wird seit Januar 2015 von einem jüdischen Freundeskreis in Berlin betrieben. Aus aktuellem Anlass verbreitet die WerteInitiative ihre Positionen zur Bundestagswahl. Das "Positionspapier zur Bundestagswahl 2017" weist einige Unterstützer auf, darunter nicht nur Juden. Zu den bisherigen Unterstützern gehören keine politisch bekannten Juden, wie die Mitglieder des Zentralrates der Juden. So darf man zumindest derzeit nicht davon ausgehen, dass die dargelegten Ansichten der Mehrheit der in Deutschland wahlberechtigten Juden entsprechen. Andrerseits gibt die Initiative keine parteigebundene Wahlempfehlung aus, sondern legt einen jüdischen Standpunkt dar.
Als Grund für das Unterfangen wird die bedrohte Freiheit angegeben, für deren Wahrnehmung Juden weltweit aus geschichtlicher Erfahrungen seit Jahrtausenden sensibel sind.
Auf der werteinitiative.de heißt es:
Wir denken, dass unsere Gesellschaft zwar von Werten geprägt ist, diese aber nicht bewusst genug gelebt werden. Als Folge sehen wir, dass die Gesellschaft auf Herausforderungen „neurotisch“ reagiert. Neurotisch, da von Angst und nicht von Werten gelenkt.
Deutschland muss durch seine Werte „identifizierbar“ sein, wenn es ein echtes Einwanderungsland sein will. Für jeden, der hier lebt und auch für jeden, der zu uns kommen soll, muss klar erkennbar sein, welche unserer Werte zu welchen unserer Regeln führen. Integration fördert man durch viele Maßnahmen – auch durch Regeln.
Hier hat der Staat eine wesentliche Verantwortung: Er muss einerseits attraktive Integrationsangebote schaffen, und darf andererseits nicht aus falsch verstandener Toleranz darauf verzichten, Recht und Gesetz konsequent durchzusetzen; auch nicht bei extremistischen Deutschen, Islamisten oder bei kriminellen Großfamilien. Wir rufen nicht nach einem Polizeistaat, sondern nach dem Ende falscher Rücksichtnahmen. Denn innere Freiheit setzt innere Sicherheit voraus.
Mit der Ankunft von Millionen Muslimen in Europa steigt auch der Judenhass. Die Haltung vieler Muslime zum Judentum ist hinlänglich bekannt. Eine neuerliche Jagd auf Juden hat begonnen und die Mehrheit schweigt. Auch die Linke schweigt.
Das Positionspapier zur Bundestagswahl 2017 basiert auf die „Freiheitlich-Demokratische Leitkultur“. Unter Leitkultur versteht man ein System gesellschaftlicher und kultureller Eigenschaften, an denen sich ein Land oder eine Nation orientieren soll. Der Begriff ist von Bassam Tibi bereits vor 20 Jahren geprägt und eingeführt worden. Der vielfach international, weniger national ausgezeichnete religionskritische Politikwissenschaftler aus Göttingen ist in Syrien geboren.
Der Begriff „Leitkultur“ führt bald zu politischen Auseinandersetzungen. Es bildet sich ein Widerspruch zwischen (deutscher) Leitkultur und Multikulturalismus (Multikulturalität, multikulti). Die Leitkultur wird von den Progressiven abgelehnt und bekämpft, indem sie den Konservativen vorwerfen, fremde Kulturen auf deutschem Boden verbieten zu wollen. Diese zunächst theoretische politische Diskussion wird bis heute zum Teil erbittert geführt. Die Gegner der eigenen Position werden zuweilen als „Vaterlandsverräter“ oder „Nazis“ beschimpft. Das jüdische Positionspapier verteidigt eine freiheitlich-demokratische Leitkultur. Diese ermöglicht dem einzelnen Bürger und Bewohner Deutschlands das freie Ausleben seiner persönlichen Bedürfnisse und die Verfolgung seiner Ziele, solange sich diese nicht gegen Andere, gegen die Gesellschaft und gegen die Gesetze stellen. Die Europäische Union wird von der Werteinitiative begrüßt.
Die jüdische Werteinitiative betrachtet die Werte, welche das Grundgesetz, die Traditionen und Üblichkeiten entscheidend geprägt haben, als christlich-jüdisch. Diese haben nach Ansicht der Werteinitiative zu einer freiheitlich-demokratischen Leitkultur geführt. Es gilt, einiges zurecht zu rücken.
Es sind sicherlich nicht die Juden mit ihrer Religion, die das Grundgesetz geprägt haben, sondern eher die Christen mit ihrem Christentum, welches auf das Judentum basiert. Ist es in der Tat dem Christentum zuzuschreiben, dass wir Heutigen in Deutschland Freiheit und Demokratie genießen? Oder verdanken wir der Aufklärung unsere Freiheit? Haben nicht entsprechend der geschichtlichen Wahrheit die Aufklärer die Freiheit gegen die Interessen der religiösen und mächtigen Christen in vielen harten und blutigen Kämpfen durchgesetzt?
Wie das Christentum hat auch das Judentum eine Aufklärung durchlebt. Die Werte des Judentums widersprechen in wenigen Punkten dem Grundgesetz. Vernünftige jüdische Religionsführer haben bereits vor Jahrhunderten festgelegt, dass das staatliche Gesetz über dem religiösen steht, jedoch nicht, wenn es ihm ethisch widerspricht. Das ist der Fall, wenn der Staat bürgerliche Verbrechen wie Mord vom jüdischen Bürger verlangt, dem ein Jude unter keinen Umständen nachfolgen darf. Auch der Abfall von der Religion ist nicht gestattet. In einer Demokratie sind solche Konstellationen nicht zu erwarten. Es soll jedoch nicht unterschlagen werden, dass es bezüglich der Religionsfreiheit unüberbrückbare Gegensätze zwischen dem Deutschen Grundgesetz und der Israelischen Verfassung gibt. Dies beruht vor allem darauf, dass außerhalb des Abendlandes und im orthodoxen Europa, also im größten Teil unserer Welt, der Glaube nicht religiös, sondern primär national verstanden wird. Diese Einsicht setzt sich langsam auch in Deutschland, schneller in bestimmten EU-Ländern durch, die die aktuelle Zuwanderung vehement ablehnen.
Das Positionspapier verlangt vom Staat, die freiheitlich-demokratische Leitkultur zu schützen. Der Rechtsstaat soll somit wehrhaft sein und diejenigen sanktionieren, die seine Leitkultur nicht akzeptieren, oder des Landes verweisen. Die Ausweisung wir durch zwei Worte „wenn möglich“ stark eingeschränkt.
Die Kraft des Rechtsstaats hängt von drei Komponenten ab:
dem Besitz von Sanktionsmitteln,
der Bekanntheit der Sanktionsmittel bei den Adressaten und
dem glaubwürdigen Einsatz der Sanktionsmittel.
Diese drei Komponenten widersprechen der deutschen Verfassungswirklichkeit!
Das Positionspapier verlangt die Trennung von Staat und Kirche. Dem kommen Deutschland, aber auch Israel nicht nach.
Im Umgang mit dem politischen Islam wird gefordert, dass finanzielle und weisungsgebende Einflussnahmen ausländischer Regierungen auf deutsche Organisationen und Personengruppen strikt zu unterbinden sind. Dem kommen Deutschland und weniger Israel noch nicht nach. Außerdem wird verlangt, dass Organisationen, Verbände und Moscheen, die nicht uneingeschränkt hinter Demokratie und Menschenrechten stehen, verboten, geschlossen und strafrechtlich verfolgt werden.
Dass der Antisemitismus von der Jüdischen WerteInitiative verurteilt wird, bedarf keiner besonderen Erwähnung. Aktuell stellt sich die Frage, ob der starke Zuzug von Muslimen aus Staaten, mit denen sich Israel im Kriegszustand befindet, einen negativen Einfluss auf die Sicherheitslage von in Deutschland lebenden Juden hat. Jeder, der den Judenhass in den meisten arabischen Ländern kennt, der bereits in den Kindergärten verbreitet wird, wird ehrlicherweise zugeben, dass die Gefahr für Leib und Leben der Juden in Deutschland mit jedem muslimischen Zuwanderer aus dem Orient ansteigt. Es ist leider nicht davon auszugehen, dass in kurzer Zeit die muslimischen Zuwanderer sich dem durchschnittlichen post-Holocaust einheimischen Deutschen anpassen, der gelernt hat, seinen Judenhass zu unterdrücken oder zu verleugnen. Deshalb rät der Zentralrat der Juden, sich an bestimmten Orten (no-go-areas) nicht als Jude erkennen zu geben.
Ob in diesem Sinne die Integration der Flüchtlinge überhaupt gelingt, ist noch nicht bekannt und eher zweifelhaft. An einem gescheiterten Experiment werden die Juden in Deutschland und in der gesamten EU am meisten zu leiden haben. Nach jüdischer Ethik ist es nicht von Vorteil, wenn auch Nicht-Juden durch falsche Einwanderungspolitik zu Schaden kommen.
