Widerstand gegen das Wahlvolk ist Politikerpflicht!

Düsseldorf. Mit der Zweidrittel-Mehrheit ihrer Stimmen wollen SPD, CDU und Grüne die NRW-Landesverfassung ändern, um bei künftigen Kommunalwahlen eine Sperrklausel von 2,5 Prozent einzuführen. Dass der Landtag diesem Votum des Kommunalausschusses folgen wird, steht außer Zweifel.

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fischundfleisch

fischundfleisch bewertete diesen Eintrag 13.04.2016 23:05:15

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