Antisemitische Parolen und Todesdrohungen auf israelfeindlicher Kundgebung in Halle +++ Polizei schreitet nicht ein

Während einer Kundgebung gegen den Jerusalem-Beschluss der amerikanischen Regierung sind am Samstag, den 16. Dezember 2017, in Halle zahlreiche antisemitische Äußerungen gefallen. In einem Videomitschnitt des Internetportals dubisthalle.de ist unter anderem zu hören, wie eine Sprecherin der Kundgebung behauptet, israelische Polizeihunde „fressen unsere Kinder“ (www.facebook.com/dubisthalle/videos/742015372665011, 19:30 min).

Die Äußerung knüpft an die antisemitische Ritualmordlegende an, die seit dem Mittelalter im Umlauf ist und derzufolge es Juden auf das Blut nichtjüdischer Kinder abgesehen hätten. Das gleiche gilt für die ebenfalls skandierte Parole „Israel Kindermörder“.

Mit Sprechchören wie z.B. „Weg mit Israel“ negierten die Demonstrationsteilnehmer das Existenzrecht Israels. Zudem wurde auf der Kundgebung mehrfach die Shoa relativiert, als eine Sprecherin der Kundgebung behauptete, „ihr macht Holocaust in unserem Land“ (6:30 min) und von einem „neuen Holocaust in Palästina“ (3:30 min) sprach. Die Vernichtungswünsche der propalästinensischen Demonstranten formulierte die Rednerin unmissverständlich: „Das kleinste Kind von uns will euch töten" (12:30 min) und erntete dafür keine Kritik, sondern Applaus. Diese und andere Hassparolen waren direkt gegen die Teilnehmer einer Gegendemonstration gerichtet, die offensichtlich für Juden oder Israelis gehalten wurden. Die antisemitische Haltung wurde zudem durch das Tragen von Symbolen der Terrororganisation Hamas unterstrichen. Besonders übel stößt die Tatsache auf, dass für die antisemitische Propaganda sogar Kleinkinder instrumentalisiert wurden. Miriam Lopez, die Pressesprecherin der AG Antifa im Studierendenrat der Universität Halle, stellt fest: „Es handelt sich hierbei um die schlimmste antisemitische Demonstration der vergangenen Jahre in Halle.“

Neben den antisemitischen wurden auch islamistische Parolen wie „Allahu Akbar“ gerufen. Selbstmordattentäter wurden als Märtyrer („Shahid“) verherrlicht. Die Kundgebungsteilnehmer stammten nahezu ausschließlich aus muslimisch geprägten Ländern. Ein Großteil der Sprechchöre wurde auf arabisch gerufen. Die Kundgebungsteilnehmer fielen durch ihr aggressives Verhalten auf. Bereits auf der Straßenbahnfahrt zum Kundgebungsort bedrängten drei Teilnehmer der Demo eine vermeintliche Gegendemonstrantin. Ein Teilnehmer musste durch die Polizei von der Demonstration entfernt werden, nachdem er auf die Gegendemonstranten losgehen wollte. Von den antisemitischen Parolen und den Todesdrohungen wollen die anwesenden Polizisten allerdings nichts mitbekommen haben. Miriam Lopez erklärt deshalb: „Offensichtlich sind hallische Polizisten auch dann nicht in der Lage, Antisemitismus zu erkennen, wenn er ganz offen propagiert wird.“

Die Äußerungen der Kundgebungsteilnehmer stehen in einer Reihe mit weiteren antisemitischen Vorfällen der jüngeren Vergangenheit im gesamten Bundesgebiet, wie ein Wochenende zuvor am Brandenburger Tor. Im Aufruf zur Demonstration wurde der eigenen Klientel deshalb erklärt, dass keine Israelfahnen verbrannt werden dürfen. Der Versuch, den eigenen Antisemitismus den islamistischen Charakter der Veranstaltung zu kaschieren, ist jedoch deutlich fehlgeschlagen.

AG Antifa des Studierendenrates der Universität Halle