Präsident Trump: Demokratisches Experiment mit einem Lügenbaron

Die USA sind immer noch globale Trendsetter. Kein Wunder also, dass Pseudodemokratinnen und Rechtspopulisten, wie unser „Rache“ Strache oder der Orbán von Nebenan, über den Sieg von Donald J. Trump schon ganz feuchte Hände bekommen (das "J" steht übrigens für "Jabberwokky" ).

Über die Gründe soll ruhig spekuliert, nachgedacht und diskutiert werden. Interessant fand ich die Ansicht von Jim Newell, wonach vor allem das demokratische Establishment den Tump-Sieg verschuldete. Allerdings fehlt seinem Artikel der explizite Vorwurf der Feigheit und die implizite Frage, ob Bernie Sanders nicht mehr Erfolg gehabt hätte. Möglicherweise mangelte es an einer wirklich linken Alternative zum rechten Lügenbaron. Das Wahl-Ergebnis war immerhin äußerst knapp (in Österreich hätte Hillary gewonnen, vorausgesetzt wir wären technisch in der Lage, eine Wahl durchzuführen). Das Misstrauen gegenüber Clinton war bei den Trump-Wähler*innen letztlich so groß, dass sie die offensichtlichen Lügen des Demagogen den erfahrungsgemäß erwarteten Unwahrheiten der Profipolitikerin vorzogen.

Trumps Schattenseite heißt Pence

Whatevs! Die Zukunft ist genauso schwer abzuschätzen wie die tatsächlichen Ursachen der Trumpokalypse. Wobei ich mir weniger Sorgen wegen Trump selbst mache. Seine berühmtesten Wahlversprechen werden ohnehin an der politischen und rechtlichen Realität, dem hoch verschuldeten Staatshaushalt und den physikalischen Grundgesetzen scheitern. Gefährlich sind vor allem seine äußerst-rechten Speichellecker. Der republikanisch dominierte Senat wird nur jene trumpschen Geistesblitze verhindern wollen, die seine eigene Pfründe gefährden. Einiges könnte die Parteikollegen hingegen durchwinken, nur um den neuen obersten Befehlshaber der mächtigsten Armee der Welt bei Laune zu halten. Und die ist sehr launisch. Man darf auch nicht vergessen: Trump ist zwar ein politischer Dilettant, aber seine Partei ist alteingesessen.

Ansonsten könnte man manche Ideen des Pussy-Grabbers sogar gut finden:

Korruptionsbekämpfung: Klingt zu schön um wahr zu sein, aus dem Rosettenmund eines Mannes, der selbst Gebrauch von Lobbyismus machte, um z.B. einen Golfplatz in einem schottischen Naturschutzgebiet bauen zu dürfen. Seine verbalen Attacken gegen den sturen Widerständler Michael Forbes waren nicht weniger dreckig als sein Wahlkampf.

Zudem werden die großen Finanzkonzerne auch bei ihm ein Wörtchen mitreden. Schließlich ersparten sie ihm schon den Privatkonkurs. Man hält ihn offenbar für "systemrelevant". Das heißt: Trump ist nicht weniger vernetzt mit der Wallstreet als Hillary Clinton. Er gehört zwar nicht zum politischen Teil des Systems, aber zu dessen privatwirtschaftlichen und medialen Teil.

Protektionismus: Make America great again! Das könnte das einstweilige Ende für TTIP bedeuten. Jobs für die eigenen Leut! Klingt auch nicht schlecht, weil es die Globalisierung insgesamt bremsen und der Welt eine Atempause vergönnen würde. Das könnte auch eine Chance für die EU darstellen. Aber erstens: Wer kauft schon US-amerikanische Produkte, die nicht aus Billigproduktions-Diktaturen stammen (außer mir, ich trage einen Stetson)? Zweitens: Wallstreet. Drittens: Trump. Der Mann ist und bleibt ein Lügner. Obendrein ein Betrüger. Ich sage nur "Trump University" and rest my case.

Weit, weit nebenbei zeigt sich, dass moderne Populär-Philosophie lediglich die Kunst der unverständlichen Begriffs-Reihung ist, hinter der man seinen Unsinn verstecken kann. So erkennt Slavoj Zizek nicht, dass Trump sowohl Sexist als auch "neoliberales Raubtier" ist.

NATO-Einsparungen: Trump hat tatsächlich Recht, der Löwenanteil der NATO-Kosten liegt bei den USA, allerdings auch deren Kontrolle. Genauer gesagt, die NATO ist die USA. Dennoch kann ich als Proeuropäer auch etwas Positives abgewinnen, wenn Europa tatsächlich zu mehr Eigenverantwortung gezwungen würde. Das würde auch die Souveränität der EU – die politische Unabhängigkeit von USA und Russland – fördern. Vorausgesetzt, es gelingt uns, unsere eigenen Trumps zu überwinden und uns unserer Stärke in der europäischen Gemeinschaft bewusst zu werden.

Umweltschutz: Dass Trump aus den UN-Klimaschutzprogramm aussteigen will, erscheint schrecklicher als es ist. Der Pariser Vertrag ist ohnehin eine Farce. Keine Sanktionen und freiwillige Selbstverpflichtung? Das klingt eher nach einer österreichischen Lösung (siehe Transparenz und Antikorruption). Außerdem kündigte er an, nur die amerikanische Umwelt schützen zu wollen. Der Großteil des urbanen, industrialisierten und landwirtschaftlichen Nordamerikas, Alaska, Hawaii und die amerikanischen Überseegebiete? Das wäre mir nur genug. Und wenn man bedenkt, dass die USA nach China die größten CO2-Emitter sind, könnte man Trump versehentliche Eigenverantwortung attestieren. Wer glaubt auch, dass Trump glaubt, der Klimawandel wäre ein Schmäh der Chinesen? Außer seine Wähler*innen?

Außerdem wechselt er dermaßen oft seine Meinung. Wenn die Demokraten in zwei Jahren den Kongress zurück erobert haben, wird er vermutlich sogar die Partei wechseln, eine Sozialversicherung nach schwedischem Vorbild, namens „Trump Care“, einführen und Mexiko eine Mauer schenken, damit nicht so viele US-Bürger*innen in den Süden fliehen können.

Sehnsucht nach dem Ende dieser Welt

Natürlich versuche ich hier Optimismus zu verbreiten. Zum Winseln genügen mir meine schlaflosen Nächte. Mein Pessimismus betrifft vor allem die Geschmacklosigkeit, die zu Trumps Wahlerfolg führte. Ich glaube nämlich, dass der wahre Grund dafür nicht die Dummheit der Leute ist, sondern ein intuitiver Wunsch nach Zerstörung. Zerstörung bedeutet auch Auflösung, Aufbrechen verkrusteter Strukturen. Man wünscht sich ein Erdbeben, eine destruktive Politik, ein Welten-Ende in einer Welt, die man nicht mehr versteht. Konstruktive Lösungsansätze sind nur etwas für Menschen, die noch Hoffnung haben, denen es noch gut genug geht. Aber die Elite der positiven Wohlfühl-PR brachten den Millionen an Armen und Verelendeten in den USA keine Besserung. „Obama-Care“ muss an zu vielen Kompromissen scheitern. Und dass es unter den Trump-, Erdogan- , Putin-, Orban- oder Hofer-Wähler/innen auch Personen gibt, denen es materiell nicht schlecht geht, zeigt mir nur, dass die Welt ein Problem hat, das über das Materielle hinaus geht.

AntonikSeidler

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