Ab wieviel Prozent endet die Ausgrenzung der AfD?

Größter Profiteur vom Ampel-Zoff ist die AfD. Sie kommt auf 18 Prozent. Das ist der höchste Stand seit ebenfalls fünf Jahren. Dieser Trend wird auch in der negativen Sonntagsfrage bestätigt. Dabei fragen die Forscher, wie viele Wähler ihr Kreuz unter keinen Umständen bei der rechtsextremen AfD machen würden. Die bedrohliche Entwicklung: Es sind immer weniger! Im Dezember gaben noch 60 Prozent, also fast zwei Drittel der Wähler, an, dass sie niemals AfD wählen würden. Mittlerweile kommt nur noch bei knapp mehr als der Hälfte der Deutschen (53,9 Prozent) die Wahl der AfD überhaupt nicht in Betracht.

Quelle: BILD

Die AfD legt also trotz des Nazi-Framings in allen Medien von BILD bis ZDF deutlich zu. Wie die Politik in einem demokratischen Land gestaltet werden soll, hat nicht die BILD, sondern der Souverän, der in einer Demokratie der Wähler ist, zu entscheiden. Wieviel Migration man haben will, sollte in einem demokratischen Prozess bestimmt werden. Solange eine Partei die Politik im Rahmen der Demokratie ausgestalten will und nicht die Demokratie abschaffen möchte, ist eine migrationskritische Linie nicht verfassungsfeindlich.

Als die Schwedendemokraten bei 10% standen, wurden sie genauso wie die AfD als Paria behandelt. Ab einem gewissen Prozentsatz der Stimmen hört sich das "Das sind Nazis"-Gekreisch auf und rechte demokratische Alternativen werden von Mitbewerbern als normale Demokraten (die sie sowohl in Schweden als auch in Deutschland tatsächlich sind) behandelt.

Wer eine Mitte-Rechts-Regierung will, muss die rechte Partei so stark machen, dass die Mitte-Parteien die Ausgrenzerei aufgeben müssen. In Thüringen, wo die AfD mehr als 20% hatte, wären CDU und FPD auch längst zur Zusammenarbeit bereit gewesen. Bundesweit hatte die AfD allerdings noch so wenig Stimmen, dass Merkel es sich leisten konnte, Höcke wie einen Hitler zu behandeln und ihre Parteigenossen auf undemokratische Weise zu nötigen, einen Kandidaten der SED-Nachfolgepartei ins Amt zu hieven.

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