Hätte sich Beate Zschäpe statt ihren Uwes in Thüringen dem IS in Syrien angeschlossen, hätte sie die letzten 6 Jahre vielleicht nicht im Gefängnis sitzen müssen:
Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ argumentieren die Richter, dass es nicht reiche, sich am „Alltagsleben im Herrschaftsgebiet“ des IS zu beteiligen, damit werde man nicht automatisch Mitglied der terroristischen Vereinigung. Vielmehr brauche es eine direkte Unterstützung des IS.
Mit dieser Begründung lehnte der BGH einen Haftbefehl gegen die aus Offenbach stammende Islamistin Sibel H. ab. Sie war bereits im April aus der irakischen Hauptstadt Bagdad nach Frankfurt ausgeflogen worden und ist seither auf freiem Fuß.
Nachdem die Politik Deutschland 2015 unter den Jubelrufen der Medien ins Chaos gestürzt hatte, gibt die Justiz jetzt Deutschland den Rest.
Nicht einmal die klarsten islamischen Pathogene werden vom staatlichen Immunsystem erkannt. Stattdessen greift der Staat die eigenen Helfer, die ihn vor der islamischen Gefahr schützen wollen, als „Rassisten“ und „Nazis“ an.
In Österreich haben wir zwar mittlerweile eine gesündere Regierung. Die Justiz ist jedoch noch genauso krank wie in Deutschland. Obwohl die Identitären nicht rechter als die regierende FPÖ sind, werden sie von der Staatsanwaltschaft Graz als kriminelle Organisation verfolgt.
Was man als Linker an den Identitären so empörend findet, sind nicht die besonders rechten politischen Ansichten, sondern der Umstand, dass Rechte bei der linken Domäne des Aktivismus wildern.
Dass der rechte Aktivismus im Gegensatz zum linken Aktivismus gewaltfrei ist, macht Linke erst recht aggressiv.
