Die Stadt Wien braucht auch heuer mehr Geld, um die Ausgaben für die Mindestsicherung abzudecken. Nötig ist eine Nachdotierung um 30,5 Mio. Euro. Kommende Woche wird im Sozialausschuss ein Überschreitungsantrag zur Finanzierung der Mindestsicherung eingebracht. Die Budgetierung für das Jahr 2017 sah ursprünglich Kosten in der Höhe von 662,5 Mio. Euro vor. Mit der Aufstockung erhöhen sich die Ausgaben auf rund 693 Mio. Euro.

Sogar die frühere SP-Sozialstadträtin Sonja Wehsely gestand am Ende ihrer politische Karriere ein, dass die Mindestsicherung einen grundlegenden Konstruktionsfehler hat:

Die Presse: Trotzdem war die Mindestsicherung wohl nie für solche Großfamilien geplant, weil die Kinderzahl bei Österreichern eher zurückgeht. Ist das ein Konstruktionsfehler?

Wehesely: Ja, wobei die Debatte scheinheilig ist: Die ÖVP hat bei der Familienbeihilfe durchgesetzt, dass die Unterstützung mit jedem weiteren Kind steigt. Ab dem siebten Kind gibt es 50 Euro pro Kind mehr. Bei der Mindestsicherung sieht sie das jetzt anders?

(Die Presse)

Kurz darauf wurde sie durch eine frischere Jüngerin des roten Systems ersetzt. Zweifel an der heiligen Mindestsicherung sind im rotgrünen Wien nicht tolerierbar. Wehsely hatte sogar recht, dass die ebenfalls problematische Familienbeihilfe eine heilige Kuh der ÖVP ist.

Die Familienbeihilfe wurde jedoch zu einer Zeit eingeführt, als es noch keine Mindestsicherung gab. Was den Konstruktionsfehler der Mindestsicherung ausmacht, ist die kumulative Auszahlung von Mindestsicherung und Familienbeihilfe.

Der Fall einer 11-köpfigen afghanischen Großfamilie, die mittels einer künstlicher Befruchtung ihre Einkünfte weiter aufbessern wollte, erregte (zumindest im bösen Boulevard) großes mediales Aufsehen:

Ein afghanisches Ehepaar, das in Wien lebt, kassiert 8.252 Euro Mindestsicherung (Ex-Sozialhilfe) im Monat – 5.682 Euro regulär und zusätzlich 2.570 Euro für zwei behinderte Kinder.

Dabei kam keines der Kinder in Österreich zur Welt: Der Vater ist seit 2011 hier und holte seine Familie 2013 nach. In Wien wollte sich die Mutter (Jahrgang 1972) künstlich befruchten lassen. Die Krankenkasse zahlte für alle Voruntersuchungen.

(oe24)

Dank der kumulativen Auszahlung von Pflegegeld, Familienbeihilfe und Mindestsicherung kam die Familie auf stolze 8.252,- Euro im Monat.

Auch das Pflegegeld wurde noch in Zeiten eingeführt, als es keine Mindestsicherung gab, und zu Hause pflegende Angehörige kein anderes Einkommen hatten bzw. die Leistungen hinzu gekauft werden mussten.

Das Pflegegeld für die behinderten Kinder stellt für die pflegende Mutter ein Einkommen dar und müsste daher von ihrer Mindestsicherung abgezogen werden (ein Pflegehelfer bekommt ja auch nicht neben seinem Arbeitsgehalt zusätzlich Sozialhilfe vom Staat).

Dazu gibt es sogar schon Rechtsprechung, aber Wien zahlt trotzdem weiter brav alles aus. Denn Kürzungen bei den heiligen Sozialleistungen würden wohl den sozialen Frieden mit den importierten islamischen Genossen stören.

https://hotandrash.wordpress.com/2015/10/12/die-muslimbruderschaft-mischt-mit/