Als erstes Bundesland schiebt Brandenburg abgelehnte Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, nicht mehr ab. Der sogenannte ermessenslenkende Erlass fordert die zuständigen Ausländerbehörden auf, ihre Spielräume entsprechend zu nutzen.

Opfern rechter Gewalt solle auch unabhängig „von den Bedürfnissen eines Strafverfahrens“ ein Bleiberecht gewährt werden, heißt es in dem Erlass.

(SPON)

Spiegel-Online hatte den Beitrag zunächst mit einem Foto dieser Hakenkreuz-Schmiererei illustriert:

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Und damit auf unfreiwillige Weise aufgezeigt, welche Problematik mit einem solchen Erlass verbunden sein könnte:

Der Haken an dem Hakenkreuz ist, dass es tatsächlich von einem Asylanten selbst an die Wand seiner ungeliebten Flüchtlingsunterkunft geschmiert worden war, der sich von einer „Brandstiftung durch Nazis“ eine Verbesserung seiner Wohnsituation versprochen hatte.

Ein Bleiberecht für „Opfer von rechts“ wird wohl erst recht zu einer Explosion von inszenierten rechten Schandtaten führen.

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