Kerns neue Minister Drozda und Duzdar droschen heute auf Kurz ein:

Wien – Regierungskoordinator Thomas Drozda (SPÖ) kritisiert die jüngste Vorgangsweise von Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)

Ein Verbot der Vollverschleierung lehnte Duzdar am Dienstag nicht grundsätzlich ab. „Persönlich bin ich gegen den Niqab oder die Burka“, sagte sie der APA. Dem Vorschlag, Flüchtlinge zu Ein-Euro-Jobs zu verpflichten, kann sie aber wenig abgewinnen. Sie befürchte, dass es nicht um Integration, sondern um den Aufbau eines Niedriglohnsektors gehe, schrieb Duzdar.

(Standard)

Kurz ist sich im Gegensatz zur SPÖ stets treu geblieben. In der Flüchtlingskrise hatte er von Anfang an eine klare Position, als sich Faymann noch als Merkels Liebling feiern ließ. Kurz hat durch eine Konferenz mit den osteuropäischen Staaten die Schließung der Balkanroute durchgesetzt und gilt seitdem nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa als politischer Hoffnungsträger.

Faymann hatte immerhin erkannt, dass die Jausenstation-Politik auf Dauer in die Katastrophe führen würde. So viel Realismus war für die SPÖ-Linken jedoch unverzeihlich und Faymann wurde durch den marxistischen „Manager“ Kern ersetzt. „Österreich“ und die „Krone“ reagierten zunächst ebenfalls begeistert auf den smarten Blender aus der hochsubventionierten Staatswirtschaft (7 Milliarden Steuer-Euros erhielt er pro Jahr für seine ÖBB).

Kern hatte als erste Amtshandlung gleich einmal Orban runtergeputzt, wie es die SPÖ-Linken, die in gekrönt hatten, sich gewünscht hatten. Dass es sich bei Orban um einen Politiker handelte, auf dessen Zusammenarbeit Österreich sehr bald angewiesen sein könnte, lag wohl außerhalb der Vorstellungskraft des kernigen Quereinsteigers ins Kanzleramt, obwohl sein Vorgänger gerade genau dieselbe Erfahrung hatte machen müssen.

3 Wochen später fuhr Kern dann doch zu Orban und wollte ihm seine Manager-Anweisungen zur Rücknahme von Flüchtlingen geben. Völlig überraschend blitzte er beim Ungarn ab.

Nun ist Kern mit der der Notverordnung zwar einverstanden, aber nur wenn Orban alle zurücknehmen sollte. Abgesehen davon, dass gerade er bei Orban nichts erreicht hat, kann eine Notverordnung nicht allein vom guten Willen eines Nachbarlandes abhängen.

Die Notverordnung funktioniert zwar schlechter ohne Ungarn, aber ein Stopp der Annahme neuer Asylanträge und weiterer Unterbringungen geht auch ohne Ungarn, sowie ein Schutz vor einer weiteren Invasion Europas auch ohne die Türkei funktionieren muss.

Kurz hatte den Merkel-Erdogan-Deal von Anfang an kritisiert und eine europäische Lösung für den Schutz der Grenzen und der Eindämmung der Asylkrise gefordert.

Bei Erdogan äfft Kern jetzt Kurz nach, aber im Gegensatz zu Kurz macht er das ohne einen Plan zu präsentieren, wie man auch ohne einen erpresserischen Deal mit Erdogan die Flüchtlings-Invasion stoppen kann.

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