Österreichs geplante Notverordnung verstößt mit Sicherheit gegen die hehren EU-Richtlinien (die ohnehin von niemandem mehr eingehalten werden).
Ungarn mit der EU zu drohen, ist daher ziemlich dumm.
Ausgerechnet die CSU sollte sich beim Ätzen jedoch besser zurückhalten:
Die geplante Asylnotverordnung und die damit verbundene Ankündigung einer österreichischen EU-Klage gegen Ungarn könnte zum Bumerang werden: Die bayrische CSU fordert von Österreich nun die Rücknahme von Flüchtlingen. Man habe „noch gut die vielen Busse aus Österreich an der deutschen Grenze vor Augen“ – und wenn Österreich nun erfreulicherweise „wieder zu Recht und Ordnung in Europa zurückkehren“ wolle, müsse es sich wohl zu allererst selbst daran halten.
(ORF)
Für die Invasion vom letzten Herbst war eindeutig Angela Merkel verantwortlich, auch wenn es statt ihr den dümmlichen österreichischen Kanzler das erwischt hat.
Die Schließung der Balkan-Route haben wir Österreichs Außenminister und nicht der CSU zu verdanken.
Die CSU sollte heilfroh sein, dass die österreichische Regierung im Gegensatz zur Regierung, welcher die CSU selbst nach wie vor angehört, jetzt endgültig auf die Stopp-Taste drücken will, was ebenfalls Deutschland sehr zugute kommen würde.
Die Meldungen der CSU sind daher noch dümmer als jene des österreichischen Innenministers (Außenminister Kurz hatte sich im Gegensatz zu den beiden SPÖ-Kanzlern nie zu blöden Meldungen gegen Ungarn hinreißen lassen).
Ungarn hatte letzen Sommer recht – und wir Österreicher hatten unrecht, als wir glaubten bei Merkels Einlandungs-Drama „Jausenstation“ spielen zu können.
Die bereits eingereisten Asylanten vom letzen Jahr sind vergossene Milch. Selbstverständlich wird Ungarn keine von Merkel eingeladenen Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen, genauso wie auch Österreich keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen wird.
Statt um vergossene Milch zu streiten, sollten Österreichs Politiker mit Ungarn respektvoll und ohne EU-Drohungen zusammenarbeiten und die CSU muss endlich mit Merkel brechen.
