Als die ÖVP die Obergrenze von 35.000 auf 17.500 senken wollte, war Kern strikt dagegen. Illegal dürfen daher weiter Zehntausende nach Österreich einreisen.

Wenn Österreich aufgrund von EU-Vereinbarungen, denen Kern persönlich zugestimmt hatte, 50 Asylwerber legal einreisen lassen soll, legt sich Kern plötzlich quer, weil "Österreich schon genug getan hätte".

Wäre der Vorschlag zur Nichteinhaltung der EU-Vereinbarungen von einem ÖVP-Minister gekommen, hätte ihn Kern selbstverständlich empört abgeschmettert, so wie er gerade die Forderungen von Außenminister Kurz zur Eindämmung der NGO-Schleppertätigkeit vor Libyens Küste zurückgewiesen hatte.

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Beate K.

Beate K. bewertete diesen Eintrag 28.03.2017 23:50:35

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