Die ÖVP lässt sich bei den Verhandlungen zur Deckelung der Mindestsicherung offenbar gehörig über den Tisch ziehen:
Am strittigsten war zuletzt vor allem der Wunsch von Teilen der ÖVP nach einer Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Monat.
Nun wurde ein Vorschlag auf den Tisch gelegt, der zwar nicht auf eine betragsmäßige Deckelung hinausläuft, aber auf eine leichte Kürzung bei echten Großfamilien. Konkret sollen die Kinderzuschläge ab dem siebten Kind reduziert werden – von 15 auf zwölf Prozent des Mindestsicherungsgrundbetrags.
(Standard)
Wie man das österreichische Dilemma der ausufernden Mindestsicherung am vernünftigsten lösen sollte, kann man in einer Schweizer Zeitung lesen:
Es gibt jedoch sinnvolle Alternativen, die in der Politik bisher kaum Beachtung gefunden haben. Der Steuerexperte Gottfried Schellmann schlägt etwa vor, dass Bezieher von Mindestsicherung keine Familientransfers mehr erhalten sollen. Laut Schellmann ist das allein von der Steuersystematik her geboten, weil die Transfers prinzipiell als Ausgleich dafür dienen, dass in Österreich Unterhaltspflichten für Partner und Kinder bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt werden. Wer nichts verdient und keine Steuern zahlt, soll also die Transfers auch nicht erhalten. Dass dies keineswegs abwegig ist, zeigt das Beispiel Deutschland. Dort wird den Hartz-IV-Beziehern das sogenannte Kindergeld auch nicht gewährt, bzw. es wird ihnen auf Hartz IV angerechnet.
Familienbeihilfe wird in Österreich auch an Milliardäre ausgezahlt.
Doch nicht nur “oben” ist diese staatliche Wohltat asozial.
“Unten” kassieren die Bezieher der Familienbeihilfe gleich doppelt, da Kinder von Sozialhilfe-Empfängern bei der Höhe der Mindestsicherung bereits berücksichtigt werden.
Die kumulative Auszahlung von Mindestsicherung pro Kind plus Familienbeihilfe pro Kind macht die ganze Sache erst richtig ungesund.
Für Steuerzahler bedeutet jedes zusätzliche Kind eine große finanzielle Belastung.
Für Sozialhilfe-Empfänger bedeuten Kinder hingegen stets einen finanziellen Gewinn.
Dass die Armut in Österreich wächst, liegt zu einem großen Teil daran, dass Sozialhilfe-Familien durch solche falschen Anreize zum Wachsen (und natürlich auch zum Einwandern) animiert werden.
Entweder man streicht den Sozialhilfe-Empfängern die Mindestsicherungsleistungen für ihre Kinder, oder man streicht ihnen die Familienbeihilfe – konsequenter und sozial gerechter wäre es, die Familienbeihilfe komplett für alle zu streichen.
Stattdessen sollte man arbeitende Familien steuerlich entlasten (welche sich die Familienbeihilfe in Form hoher Lohnsteuern ohnehin selbst bezahlen).
Die Familienbeihilfe ist leider eine heilige Kuh der ÖVP, weil sie glaubt, damit das ureigene Klientel (kinderreiche Adelige und Bergbauern) zu bedienen.
Tatsächlich sind ein paar Tausend Euro Familienbeihilfe für Milliardäre (nicht unbedingt die große Wählerschicht) kaum ein Grund, der ÖVP den Rücken zu kehren.
Und idyllische Bergbauern sind heute wohl mehr ein Werbe-Sujet als ein realer Faktor.
Mindestsicherungsbezieher sind zwar eine bedeutsamere Wählerschicht, sie würden jedoch trotzdem nie ÖVP wählen, auch wenn jene für ihre Extraportion an Staatsknete verantwortlich ist.
Wer die ÖVP noch wählt, sind die arbeitenden Menschen, welche lieber steuerlich entlastet werden würden, statt vom Staat mit einer selbst finanzierten Familienbeihilfe beglückt zu werden.
