Insgesamt 6 Milliarden € soll die EU an die Türkei für die Versorgung von angeblich 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen bezahlen, von denen bereits 3 Milliarden geflossen sind.
1,2 Millionen besonders bedürftige Syrer wurden angeblich mit von der EU finanzierten türkischen Pre-Paid-Karten versorgt.
Da die Türkei jedoch die Herausgabe von Primärdaten zu den Leistungsempfängern verweigerte, konnte der EU-Rechnungshof nicht überprüfen, ob die EU-Gelder tatsächlich bei bedürftigen Syrern landeten.
Statt Namen und Geburtsdaten haben die EU-Kontrollore aus „Datenschutzgründen“ von den Türken nur Nummern präsentiert bekommen. Wer sich hinter den Zahlen verbirgt, weiß nur der Erdogan.
Ginge es um eine normale EU-Förderung von 30.000 € wäre bei so einer Weigerung Feuer am Dach, und man würde bis zur Herausgabe der Daten, die eine Kontrolle möglich machen, keinen Cent mehr ausbezahlen.
Bei 3.000.000.000 € zahlt die EU hingegen treu an Erdogan weiter, was wohl den Tatbestand der Untreue der EU gegenüber den europäischen Zahlern erfüllt. Der Großteil der an Erdogan bezahlten 3 Milliarden stammt übrigens nicht aus dem EU-Budget, sondern aus nationalen Budgets.
Sollte sich die EU Jahre später doch noch dazu aufraffen, echte Daten von Erdogan zu verlangen, kann Erdogan immer noch irgendwelche Fantasie-Identitäten liefern und bei Kontrollen behaupten, dass sie dann schon wieder nach Syrien (z.B. in die von der Türkei eroberten Gebiete) zurückgekehrt wären.
Solange Merkel & Co. noch im Sattel sitzen, ist man nicht dazu bereit, den Betrüger Erdogan auffliegen zu lassen, obwohl der eigentliche Zweck des Merkel-Erdogan-Deals, Flüchtlinge aus der EU wieder in die Türkei zurückzuschicken, nie wirklich umgesetzt wurde. Stattdessen hat man sich auf das Narrativ geeinigt, dass Erdogan für uns jetzt die Flüchtlinge versorge (auch jene, die schon längst nach Deutschland weitergereist sind).
Dass die Flüchtlingszahlen trotz (und nicht wegen) Merkels Pakt mit Erdogan zurückgegangen sind, hängt damit zusammen, dass Deutschland nicht an die Türkei grenzt, und viele Staaten, die sich zwischen den beiden Deal-Partnern befinden wie Ungarn, Österreich, Kroatien, Slowenien, Bayern mittlerweile eine migrationskritische Haltung angenommen haben, und Flüchtlinge nicht mehr ungehindert über ihre Grenzen passieren lassen.
Selbst Griechenland kann sich zwar nicht durchringen, Flüchtlinge gemäß dem Deal in die Türkei zurückzuschicken, aber immerhin werden Flüchtlinge nicht einfach ans Festland weitergewunken, wofür Griechenland von der Migration-Lobby regelmäßig angeprangert wird (anders als die "kooperative" Türkei). Was Migranten abhält, ist die Aussicht, in einem der vielen unattraktiven Länder entlang der Balkanroute von Griechenland bis Slowenien stecken zu bleiben.
Merkel und Erdogan sind hingegen die beiden Letzten, denen das Zurückgehen des Flüchtlingsstroms zu verdanken ist. Würde die Türkei an Deutschland (ohne Bayern) grenzen, würden weiter Millionen nach Deutschland strömen und je mehr kommen würden, je mehr würde Merkel an Erdogan zahlen.
Solange Merkel noch das Sagen hat, wird Erdogan als ihr Partner die EU weiter abzocken können. Noch wichtiger als die Milliarden Euro sind die 3,5 Millionen Syrer, die Erdogan angeblich für uns versorgt. Denn mit ihnen kann er die EU auch ohne weitere Flüchtlingsströme politisch erpressen.
