Die Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland könnten in Zukunft wieder verschärft werden. Dies geht aus einem Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramtes hervor, der „Bild“ vorliegt.

Gemäß dem Europäischen Gerichtshof müsse das Zauberwort „Asyl“ jedoch wie „Sesam öffne dich“ jede EU-Außengrenze, sowie jede EU-Innengrenze öffnen, damit die Antragsteller ein „faires Verfahren“ (mit Gratisanwälten bis in alle Ewigkeit) führen können.

Hätten sich die EU-Länder stets an die EU-Richtlinien gehalten und auf „illegale Push-Backs“ an den Außen- und Innengrenzen verzichtet, wären in den letzten 10 Jahren nicht 3, sondern mindestens 30 Millionen Asyl-Migranten bis in ihr EU-Wunschland durchgereist und nicht nur das Asylsystem, sondern auch die gesamte EU wäre daran wohl längst zerbrochen.

Deutschland hatte im Zuge der Flüchtlingskrise Grenzkontrollen durchgeführt und Flüchtlinge an der Einreise aus Österreich gehindert. Dasselbe hatte auch Dänemark mit Deutschland, Frankreich mit Spanien, Frankreich mit Italien, Slowenien mit Kroatien etc. getan. Ein System, das davon lebt, dass es nicht eingehalten wird, ist eine Perversion der Rechtsstaatlichkeit und kann von jedem Despot entlang der europäischen Grenze beinhart zur Erpressung ausgenützt werden.

Als Polen Europas Grenzen vor Lukaschenkos Migranten schützte, fiel die EU Polen sofort in den Rücken, genauso wie auch Griechenland, Kroatien und Ungarn jahrelang für den Schutz ihrer Grenzen stets als gesetzlose Pushback-Schurken angeprangert wurden. Orban ist jedoch nun dazu übergegangen, sich wie Erdogan zu benehmen, der für die Gewährung von Transit ins europäische Asyl-Mekka von der EU auch noch reichlich belohnt wurde. Österreich zahlt dafür den Preis in Form der höchsten Asylzahlen seit 2015.

Dabei halte ich Migration für sinnvoll und notwendig. Man sollte sich jedoch die Leute, die man kommen lassen will, selbst aussuchen dürfen. Nach wirtschaftlichen und kulturellen Kriterien. Ein (klar begrenzter) Teil kann von mir aus auch gerne als "Geflüchtete" aus Krisenregionen geholt werden. Von mir aus auch Muslime, allerdings mit der klaren Vorgabe, dass sie ihre Probleme (wie islamischen Tribalismus) nicht miteinschleppen dürfen. Es ist völlig absurd, Afghanen Asyl vor den Taliban zu gewähren, aber sie dann hier ihre Töchter wie in Afghanistan mit Burkas verschleiern zu lassen.

Auch von Asyl-Migranten sollte (wie von allen anderen Einreisenden) ein Reisepass verlangt werden. Durch eine klar dokumentierte Identität könnte man auch Asyl-Migranten, falls es mit der Integration dann doch nicht so klappen sollte, dort zurückschicken, wo sie hergekommen sind.