Schon jetzt wird Österreich speziell von tschetschenischen IS-Salafisten als Rückzugsgebiet genützt. Ein Burkaverbot ist eine sehr einfache und effiziente Maßnahme, um die Ausbreitung von jenen Terror-Nestern zu verhindern.
Religiöse Bekleidung kann zwar laut EGMR in der Schule verboten werden (weswegen ein Kopftuchverbot in der Schule der nächste Schritt sein sollte). Ein generelles Verschleierungsverbot würde jedoch im Widerspruch zu unseren Grundrechten stehen.
Ein generelles Vermummungsverbot ist ein verfassungskonformer Umweg für das gewünschte Burkaverbot, auch wenn es dabei andere Vermummte treffen kann und die Vollziehung nicht immer einfach ist:
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Es war geradezu Slapstick: Schon am 9. Oktober sorgte das Parlamentsmaskottchen namens Lesko, ein blauer Hase, für einen Polizeieinsatz wegen des Burka-Verbotes. Bei Dreharbeiten rückten Beamte an und ließen sich das Gesicht des Darstellers zeigen – ÖSTERREICH berichtete. Eine Strafe gab es nicht, peinlich ist es aber allemal.
Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger fordert jetzt in ÖSTERREICH das Aus für das Gesetz, im Lauf des Gesprächs wurde er sogar so wütend, dass er von einer „Sch…-Regelung“ spricht. „Das ist nicht vollziehbar, man hat aus Verfassungsgründen nicht hineingeschrieben, dass es um Burkas geht, und jetzt kommt so ein Mist raus.“
(oe24)
Das Gesetz wurde von einer klaren Mehrheit im Parlament beschlossen. Die Aufgabe der Polizei ist es, Gesetze zu exekutieren und nicht darüber zu urteilen.
Wegen ein paar saudischen Touristen oder irgendwelchen Maskottchen, die ohnehin kein Mensch kannte, sollte man nicht auf diese effiziente gesetzliche Maßnahme gegen die Unterwanderung durch islamische Extremisten verzichten.
