Hat Orban die demokratische Opposition verboten?

Was ist politischer Extremismus? Einerseits das Ziel der Ersetzung des aktuellen demokratischen Systems mit einem "besseren System", sei es rechts, links oder islamisch. Andererseits die Bereitschaft, dieses angeblich bessere System auch mit Gewalt umzusetzen.

Die Demokratie darf sich gegen ihre Gegner schützen. Mit einem Verbot von verfassungsfeindlichen Kommunisten, Islamisten oder der NPD hätte ich kein Problem. Die AfD soll jedoch nicht wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten werden, sondern um die Alternativlosigkeit der grünlinken Politik zu zementieren.

Wieviele demokratische Oppositionsparteien hat der "illiberale" Butzemann Orban eigentlich schon verbieten lassen? Müssten echte Demokraten statt vor einer Orbanisierung Europas nicht viel eher vor einer undemokratischen Ampelisierung warnen?

In Schweden ist eine Partei wie die AfD in der Regierung. In Italien sind zwei Parteien wie die AfD in der Regierung. In Österreich war eine Partei wie die AfD schon zweimal in der Regierung.

Wurde in diesen Ländern die Demokratie abgeschafft? Planen Italiens regierende Post-Faschisten die oppositionellen Post-Kommunisten mit einem Parteiverbot zu belegen?

Deutschland ist die einzige westeuropäische Demokratie, die Anstalten macht, zur "Rettung der Demokratie" die demokratische Opposition verbieten zu wollen.

Putin ist zwar das große Feindbild der deutschen Bessermenschen. Tatsächlich nähert sich die deutsche Demokratie wieder dem russischen Modell einer oppositionsfreien "Demokratie" an.

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