Lieferten die Identitären dem Attentäter von Christchurch die Ideologie für seinen Terror?

Vom linken Mainstream wurde vielfach der Vorwurf geäußert, dass der Attentäter in seinem Manifest Ansichten zur islamischen Zuwanderung vertrete, die auch im rechten Mainstream zu finden wären. In diesem Punkt muss ich den Linken ausnahmsweise rechtgeben.

Auch die Identitären vertreten politische Positionen zur Migration, die von der FPÖ, ÖVP und der halben SPÖ geteilt werden. Laut Umfragen sind 80% der Österreicher für einen Stopp der illegalen Migration. Die Ausbreitung des islamistischen Extremismus wird selbst von vielen Grünwählern als Gefahr angesehen.

Was die Identitären zu einer Besonderheit macht, ist nicht ihre politische Ideologie, sondern ihr Kopieren des typisch linken Aktionismus.

Beim politischen Aktionismus ist immer die Gefahr der Überschreitung der Grenze zur politischen Gewalt gegeben. Gerade die Identitären wurden selbst auch schon Opfer politisch motivierter Gewalt. Bei einer Identitären-Demo wurde ein Teilnehmer von einem linken Aktivisten von einem Hausdach mit einem Pflasterstein beworfen und am Kopf schwer verletzt.

Wer sich als Gruppe zusammenschließt, um auf der Straße aktiv zu werden, geht immer ein Risiko ein, in eine Gewaltspirale zu geraten. Friedliche Aktionen können sehr schnell in Gewalt ausarten (wie man auf fast allen linken Demos beobachten kann). Dieser Vorwurf ist den Identitären wie allen anderen politischen Aktionisten zu machen.

Bis jetzt gehörte Gewalt jedoch eben (noch) nicht zum Repertoire des identitären Aktionismus. Schon gar nicht in seiner schlimmsten Form, dem politisch motivierten Terror, den man bis zum Ende der UdSSR vor allem von linken Terrorgruppen kannte, und der heute eine Domäne von Islamisten ist.

Dass der Terrorist von Christchurch offenbar Anschluss an die Identitären gesucht hatte, zeugt höchstens von seinem damaligen Bedürfnis nach politischem Aktivismus. Weder für politische Gewalt noch für Terror hätte er jedoch bei den Identitären damals Mitstreiter gefunden.

Um die Ideologie gegen islamische Massenzuwanderung zu finden, hätte er sich auch nicht an die Identitären zu wenden brauchen. Gerade sein eigenes Heimatland ist mit seiner "No Way"-Politik ja zum Vorbild einer von der Bevölkerung gewünschten strengen Zuwanderungslinie geworden.

Warum lässt Österreichs rechte Regierung trotz der gleichen Idelologie und der bisherigen Gewaltlosigkeit der rechten Aktivisten die Identitären im Regen stehen?

Weil die rechte Regierung selbst das Monopol für rechte Politik behalten will. Genauso stört es auch die rechte Kronen Zeitung nicht, wenn rechte Meinungsäußerungen im Internet verfolgt werden.

Im Krone-Forum kann man seine Meinung posten, ohne dafür seine Freiheit zu riskieren. ÖVP oder FPÖ zu wählen, hat ebenso keine negativen rechtlichen Konsequenzen.

Selbst die linken Denunzianten der „Beratungsstelle für Hass im Netz“ werden weiterhin von der nunmehr rechten Regierung finanziert. Solange sie nur auf unorganisierte kleine Facebook-Poster losgehen, sind sie für die rechte Regierung sogar nützlich.