Linksextremer Terror in Istanbul.
Wird es nun wie nach Christchurch Aufrufe zum "Kampf gegen Links" geben?
Ich hoffe stark, dass jetzt nicht irgendwelche "Terrorleugner" auf die Idee kommen, die offizielle Version der türkischen Regierung, in Zweifel zu ziehen.
Für "Verschwörungstheorien" und Zweifel an offiziellen Wahrheiten, kann man nämlich nunmehr auch in Deutschland (wie in jedem anderen autoritären Regime) strafrechtlich verfolgt werden.
Bis zu drei Jahre Haft für das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord oder Kriegsverbrechen. Der Vorwurf lautet "Billigung von Straftaten". Bald könnte auch noch der Vorwurf der "Volksverhetzung" hinzukommen. Denn: Der Bundestag hat eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs beschlossen. Überraschend für viele Beobachter und ohne Debatte im Bundestagsplenum kam die Gesetzesänderung. Sie war angehängt an ein unscheinbares Reformgesetz zum Bundeszentralregister.
Quelle: Tagesschau
Auch in Österreich plant die grüne Justizministerin eine Verschärfung des "Verbotsgesetz". Dabei soll es wohl "Corona-Leugnern", die sich bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen als vom Hitler-Regime verfolgte Juden dargestellt hatten, an den Kragen gehen.
Das Tragen des Judensterns mancher Demonstranten war zwar tatsächlich eine üble Geschmacklosigkeit. Wenn jedoch jeder unpassende Nazi-Opfer-Vergleich sonst auch gleich zu einer Anzeige nach dem Verbotsgesetz führen würde, hätten unsere Gerichte verdammt viel zu tun. Inflationäre Nazi-Vergleiche, wie sie alltäglich von der guten Seite kommen, werden daher wohl weiterhin straffrei bleiben.
In Wien war kein einziges Wahlplakat des blauen Kandidaten zu finden, das nicht von Fans des grünen Kandidaten mit einem Hitler-Bärtchen verziert worden wäre. Diese Art von Nazi-Verharmlosung durch Grünlinke ist schon so normal, dass sie selbst von der FPÖ kaum mehr thematisiert wurde.
