Kurz ist gegen Kickl und gegen das Kopftuch für Schülerinnen. Aber nur „kein Kickl“ ist Koalitionsbedingung und „kein Kopftuch“ bleibt mit den anderen möglichen Koalitionspartnern, die selbst das Kopftuchverbot für 6-jährige empört abgelehnt hatten, ein leeres Wahlkampfversprechen.

Ich hatte Kurz gewählt und mir ist Kickl auch nicht sonderlich sympathisch. Die Ausritte gegen Lehrlinge und die Kürzung der Arbeitsentschädigung für Asylanten von 5 auf 1,50 € waren schikanös und bösartig.

Richtiger wäre es, das Asylsystem grundlegend zu reformieren, wie es Kurz auch immer wieder angekündigt hatte, und keine Asylverfahren mehr nach illegaler Einreise durchzuführen. Am besten im Rahmen eines EU-Übereinkommens, aber auch als nationaler Schritt, wenn die EU nicht mitzieht.

Wäre die illegale Migration über die Asylschiene abgestellt, könnte man sich entspannter der „vergossenen Milch“ widmen. Bei Altfällen, die noch durch ein falsches System hergelockt wurden, könnte man dann bei den (wenigen) gut funktionierenden Fällen wie den Lehrlingen eine Amnestie erteilen. Die schlechten Fälle, bei denen sowieso eine Abschiebung notwendig wäre, stellen ohnehin eine Mammutaufgabe dar, zumal die Herkunftsländer selten bei der Rücknahme kooperieren.

Solange diese grundsätzliche Reform des Asylwesens jedoch nicht angegangen wird – auch Kurz zeigte als Kanzler dafür nicht die geringste Initiative – bleiben kleinliche fiese Abschreckungsgesten, wie sie Kickl vorgenommen hat, die einzige Option, um Österreich unattraktiv für Asylanten zu gestalten.

Kickl hat für die österreichische Regierung diese Drecksarbeit geleistet. Statt dankbar zu sein, dass er sich nicht selbst die Hände schmutzig machen musste, fiel Kurz Kickl in den Rücken.

Dass Kurz nach dem Ibiza-Video nicht mehr zu Strache stand, war zwar nachvollziehbar. Strache hatte jedoch seinen Vize-Kanzler auch schon einmal vor Ibiza ziemlich im Regen stehen lassen, als dieser von den Vertretern des politischen Islam (den Blümel jetzt im Wahlkampf wieder bekämpfen will) wegen Verhetzung angezeigt worden war.

Kurz, der sich sonst zu jedem Provinzfurz wie dem Rattengedicht aus Braunau oder einer Spuck-Oma aus Wien äußerte, ließ die juristische Attacke der IGGÖ gegen seinen Vize-Kanzler unkommentiert stehen. Diese noble Zurückhaltung gegen die Muslimbrüder hat seinem noblen Gast aus Katar wohl sehr gefallen.

Quelle: BKA / Dragan Tatic