Eine Regierung, die bei einer demokratischen Wahl kaum mehr als 1/4 der Mandate bekommen würde, will diesen demokratischen Prozess mit einem orwell'schen Demokratieförderungsgesetz gegen die Opposition stoppen.
Wir wollen bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.
(Nancy Faeser - X)
Extremisten sind bei Faeser nicht jene, die das demokratische System durch ein anderes System ersetzen wollen wie Kommunisten, Islamisten oder Nazis, sondern ihre demokratischen politischen Gegner, die sie als "Feinde" des Staates betrachtet, so als ob Staat und Regierung bereits wie in einem totalitären Staat zu einer Einheit verschmolzen wären.
Faesers Demokratieförderungsgesetz ist so demokratisch wie die Deutsche Demokratische Republik. Was würde wohl ein seriöser Verfassungsschutz über solche "Demokraten" berichten?
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