Während Rechtsextremismus per se verboten ist und jede noch so kleine Schmiererei an einer Wand oder im Internet eine Straftat darstellt, dürfen Stalins Verbrechen geleugnet, kommunistische Symbole verwendet und Kapitalisten (außer George Soros) beschimpft werden.

Linke Straftaten existieren nur im Zusammenhang mit "unpolitischen" Straftaten wie Sachbeschädigung oder Körperverletzung. Als rechte Straftaten zählen hingegen auch von Linken oder islamischen Migranten fabrizierte Hakenkreuz-Schmierereien oder Hitler-Grüße.

Diese linke Zählweise "rechter Straftaten" macht sich Nancy Faeser zunutze, indem sie die Verantwortung für die seit dem Terrorangriff der Hamas extrem angestiegenen antisemitischen Straftaten der AfD in die Schuhe schiebt.