Um gewählt zu werden, hat die ÖVP bei den letzten beiden Wahlen wie die FPÖ geklungen. Weil gerade die Niederösterreich-Wahl ansteht, blinkt man wieder einmal rechts, nach der Wahl biegt man dann garantiert wieder linksgrün ab.

Abgesehen von der übertriebenen Härte gegen das georgische Schulmädchen hatte sich die ÖVP in denn letzten Jahren herzlich wenig um Pull-Faktoren der Migration geschert. Die dem türkisen Innenministerium unterstehende Asylbehörde erteilte Syrern trotz Ende der Kampfhandlungen weiter Asyl und gewährte rasch Familienzusammenführungen, obwohl andere Länder wie Dänemark schon längst auf eine strengere Praxis umgeschwenkt waren. Für die Asylmigration hatte dies die Wirkung eines riesigen Magneten und bescherte Österreich im Verhältnis zur Einwohnerzahl die höchsten Asylzahlen der Welt.

Nehammer, der erst Innenminister und dann Kanzler der für den heutigen Zustand verantwortlichen Regierung war, ruft jetzt nach der EU, die für Österreich das Migrationsproblem lösen solle. Die EU war jedoch nie Löserin, sondern Auslöserin jener Probleme.

Die EU steht bei der illegalen Migration nicht auf Seiten der Europäer, sondern ist stets für „Open Borders“. Gemäß dem Europäischen Gerichtshof müsse das Zauberwort „Asyl“ wie „Sesam öffne dich“ jede EU-Außengrenze, sowie jede EU-Innengrenze öffnen, damit Migranten ein „faires Verfahren“ (mit Gratisanwälten bis in alle Ewigkeit) führen können.

Würden europäische Nationalstaaten (sogar auch die hypermoralischen Merkel-Deutschen) nicht regelmäßig die EU-Richtlinien ignorieren und trotz drohender Verurteilungen durch den EuGH „illegale Pushbacks“ durchführen, wären in den letzten 10 Jahren nicht 3, sondern mindestens 30 Millionen angekommen.

Die EU wäre daran wohl längst zerbrochen. Das EU-System lebt davon, dass es nicht wirklich eingehalten wird. Als Polen Europas Grenzen vor Lukaschenkos Migranten schützte, fiel die EU den Polen sofort in den Rücken, genauso wie auch Griechenland, Kroatien und Ungarn für den Schutz ihrer Grenzen von den in Europa den Ton angebenden Mainstream-Medien stets als gesetzlose Pushback-Schurken angeprangert wurden.

Orban ist jedoch nun dazu übergegangen, sich wie Erdogan zu benehmen, der für die Gewährung von Transit ins europäische Asyl-Mekka von der EU auch noch reichlich belohnt wurde. Warum sollte Orban sich für Österreich und Europa die Finger beim Grenzschutz schmutzig machen, wenn die Migranten in Ungarn ohnehin nur auf der Durchreise sind, und Österreich sich stets auf die Seite der für "Open Borders" stehenden EU stellte?

Die EU wird uns nicht retten, sondern Österreich kann sich nur selbst helfen, indem es Politiker wählt, die verlässlich die eigenen Grenzen schützen. Ich hatte mit der FPÖ nie etwas am Hut, und würde auch heute am liebsten eine vernünftige Mitte-Partei wie z.B. die dänischen Sozialdemokraten wählen. 2017 hatte ich Kurz gewählt, weil ich ihn für authentisch hielt. Die ÖVP ist leider die verlogenste Partei Österreichs. Populistisch ist die angebliche Volkspartei immer nur vor Wahlen. Danach ist ihr wieder egal, was das Volk will.