Österreich hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl seit Jahren (genauer gesagt seit die türkisgrüne Regierung im Amt ist) die höchsten Asylzahlen der Welt.

Obwohl Kurz die Koalition wegen des bösen Kickls platzen ließ, hatte er den Wählern bei der Migration erneut das Blaue vom Himmel versprochen. Stattdessen hat Österreich bei der Migrationspolitik die grünste Regierung Europas erhalten. Österreich ist seit der türkisen Koalition mit den Grünen wieder ein Traumziel für Asyl-Migranten. Solange der Auftrag an die Grenzschützer weiter nur das Aufgreifen und nicht das Abwehren der Einreise ist, macht die Aufstockung des Grenzschutzes überhaupt keinen Sinn, und es werden weiter Massen über die ungarische Grenze nach Österreich strömen.

Um die Migration – wie von Kurz im letzten Wahlkampf wieder versprochen – selbst zu stoppen, gibt es zwei Möglichkeiten.

a) Man ändert das System grundlegend und lässt nach einer illegalen Einreise kein Asylverfahren mehr zu.

b) Man lässt alles beim Alten, aber ergreift wie Kickl unsympathische Maßnahmen, um Asylanten trotzdem abzuschrecken.

Die Variante a) wäre sicher die bessere Lösung gewesen. Dazu hätte Kurz jedoch die Migration zur Chefsache machen müssen. Tatsächlich hatte er jedoch nicht die geringsten Anstalten gezeigt, das System ändern zu wollen, sondern sogar seinen Experten für Migration, Efgani Dönmez, wegen einer Nichtigkeit gefeuert und sich ganz auf Variante b) mit Kickl verlassen, der für die Kurz-Regierung den „Bad Cop“ spielen durfte bzw. musste.

Wenn man jedoch weder a) noch b) will, bleibt nur noch die Variante, sich auf andere zu verlassen. Das hatte zwar 2016 mit der Schließung der Balkanroute durch Mazedonien geklappt, was Kurz zu Recht als große Leistung zur Beendigung der Flüchtlingskrise angerechnet wurde.

Das Problem ist, dass die Türkisen nicht nur ihren eigenen „Bad Cop“ Kickl im Regen stehen gelassen hatten, sondern sich auch auf europäischer Ebene auf Merkels und nicht auf Orbans Seite gestellt hatten.

Asyl-Migranten sind bei Orban wie bei Erdogan nur auf der Durchreise nach Germoney & Co. So kann es sich Orban wie Erdogan erlauben, seine Augen gegenüber der Schlepperei zuzudrücken.

Würde er auf streng machen, würde er von der EU ohnehin wieder nur abgewatscht werden. Österreich fiel Ungarn auf europäischer Ebene bei jeder Gelegenheit in den Rücken. Warum sollte sich Orban da groß einen Haxen ausreißen, um für Österreichs Regierung die Migranten zu stoppen?

Wie Merkel bei Erdogan ist auch Nehammer bei Orban dazu gezwungen, auf Knien zu rutschen, um sich nicht selbst durch eigene Maßnahmen gegen Migration die Hände schmutzig machen zu müssen.