Ist es diskriminierend, nur den politischen Islam, aber nicht auch politisches Christentum oder politisches Judentum abzulehnen?

Ein politisches Christentum müsste man extra erfinden, während die politische Ideologie im Islam bereits Teil der Religion ist. Der Faschismus hatte sich zwar in einigen Ländern auf die christliche Tradition berufen. Die Ideologie war jedoch nie aus der christlichen Religion ableitbar, sondern stets eine neue Erfindung. Die CDU hatte trotz ihres christlichen Namens stets eine demokratische Ideologie (zumindest bis zur späten Merkel).

Ein politisches Judentum war der von Herzl erfundene Zionismus, der auf die Errichtung eines jüdischen Staates gerichtet war. Jener wurde allerdings nie zum Teil der Religion. Der Zionismus erhebt außerdem keinen weltweiten Herrschaftsanspruch, sondern ist auf ein winziges Gebiet begrenzt.

Gleiches sollte man gemäß des Gleichheitsgrundsatzes unserer Verfassung gleich behandeln. Ungleiches gleich zu behandeln, wäre jedoch gleichheitswidrig.

Der politische Islam ist auf die Errichtung einer verfassungsfeindlichen islamischen Staatsordnung gerichtet, selbst wenn er sich demokratischer Mittel bedienen will, um sein Ziel zu erreichen.

Rechtsextremisten, die ankündigen, alle Muslime vertreiben zu wollen, würde man auch nicht als Demokraten ansehen, nur weil sie behaupten, mit der Umsetzung ihres Programmes zu warten, bis sie dafür die Mehrheit bei den Wahlen hätten. Verfassungsfeindliche Bewegungen gehören verboten, selbst wenn sie sich bis zur Erreichung demokratischer Mehrheiten an die herrschenden Gesetze halten würden.

Dieselben Leute, die beim Kampf gegen den verfassungsfeindlichen politischen Islam "Gesinnungsjustiz" beklagen, begrüßen orwellsche Gesetze gegen "Hass im Netz", auf die der genannte Vorwurf tatsächlich zutreffen würde. Auch China nennt Zensur nicht "Zensur", sondern versteht es, die Einschränkung der Meinunsfreiheit mit edlen Motiven wie dem " Kampf gegen Hass" zu rechtfertigen.

Der Aufruf zu Gewalt gegen Minderheiten war zu Recht auch vor den modernen Hassparagraphen stets verboten. Dass die Mafia etwas mit Sizilianern zu tun hätte oder die Nazis etwas mit Deutschen, durfte in demokratischen Staaten jedoch gesagt werden, selbst wenn es viele Sizilianer und Deutsche mit Sicherheit auch sehr gekränkt hatte. Probleme im Rahmen der Meinungsfreiheit benennen zu dürfen, selbst wenn sich eine Minderheit oder sogar eine Mehrheit dadurch gekränkt fühlen mochte, war selbstverständlicher Bestandteil der Meinugsfreiheit.

Und Meinungsfreiheit ist Grundvoraussetzung zur Ausübung einer Demokratie. Ob eine demokratische Mehrheit mehr oder weniger Migration haben will, sollte aufgrund einer offenen Debatte entschieden werden. Einen Teil der Bevölkerung vertreiben zu wollen, stünde hingegen wie die Errichtung einer islamischen Ordnung außerhalb der Verfassung und wäre auch nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit abgedeckt.

Krone