Während Rechtsextremismus per se verboten ist und jede noch so kleine Schmiererei an einer Wand oder im Internet eine Straftat darstellt, dürfen Stalins Verbrechen geleugnet, linke Symbole verwendet und Kapitalisten (außer George Soros) beschimpft werden.
Man kann sich nur noch wundern: Es gibt keine linksextremen Straftaten, sondern nur Straftaten von Linksxtremen. Linke Straftaten existieren nur im Zusammenhang mit echten, gerichtlich erwiesenen "unpolitischen" Straftaten wie Sachbeschädigung oder Körperverletzung.
Klar gibt es so viel mehr rechte Straftaten. Und die linken Gesetzgeber sorgen dafür, dass die Tatbestände für rechte Meinungsverbrechen stetig ausgeweitet werden.
Hass im Netz ist kein Kavaliersdelikt, aber eine neue Form der Gewalt. Auf diese neue Form reagiert nun die Bundesregierung mit einem breiten Maßnahmenbündel. Gleichzeitig wurde versichert, dass es sich nicht um Zensur handle. Vielmehr werde Meinungsfreiheit vor Hass im Netz geschützt, wie Edtstadler erklärte.
(APA)
Scheinheilig weist man dabei daraufhin, dass weitere Gesetze gegen „Hass im Netz“ nichts mit Zensur zu tun hätten. Auch in China oder Russland nennt man Zensur nicht „Zensur“, sondern verweist auf ähnlich edle Motive wie den „Kampf gegen Hass im Netz“.
Noch scheinheiliger sind westliche Journalisten, die Chinas oder Russlands Zensur anprangern, den „Kampf gegen Hass“ im eigenen Internet jedoch bejubeln.
