Wenn man mit den Uwes abhing, reichte das locker für einen langjährigen Terrorprozess. Sich dem IS anzuschließen, enthält für den Bundesgerichtshof hingegen keinen Hinweis auf eine Terrormitgliedschaft:

Zwei Frauen aus Hessen und Baden-Württemberg, die sich in Syrien dem IS angeschlossen haben, sind zurückgekehrt.

Nach Ankunft in Frankfurt wurden die beiden IS-Frauen nicht festgenommen, weil dafür die rechtliche Grundlage fehlte.

Der Bundesgerichtshof hatte die Anklage mit der Begründung verweigert, in den Fällen sei keine konkrete Terrormitgliedschaft oder Unterstützung bewiesen.

(Die Welt)

Nachdem die Politik Deutschland 2015 unter den Jubelrufen der Medien ins Chaos gestürzt hatte, gibt die Justiz jetzt Deutschland den Rest. Deutschland hat seine Abwehrkräfte verloren. Diagnose: Staats-AIDS. Nicht einmal die klarsten islamischen Pathogene werden vom Immunsystem erkannt. Stattdessen greift der Staat die eigenen Helfer, die ihn vor der islamischen Gefahr schützen wollen, als „Rassisten“ und „Nazis“ an.

In Österreich haben wir zwar mittlerweile eine gesündere Regierung. Die Justiz ist jedoch noch genauso krank wie in Deutschland. Obwohl die Identitären nicht rechter als die regierende FPÖ sind, werden sie von der Staatsanwaltschaft Graz als kriminelle Organisation verfolgt.

Was Linke an den Identitären so empörend finden, sind nicht etwa die besonders rechten politischen Ansichten, sondern der Umstand, dass Rechte bei der linken Domäne des Aktivismus wildern.

Auf die Straße zu gehen und politischen Zirkus mit spontanen Störaktionen zu veranstalten, war stets eine Spezialität der Linken. Dass die rechten Identitären jetzt mit den gleichen Mitteln arbeiten, wird als Frechheit empfunden. Und dass der Aktionismus der Identitären dabei (anders als bei den linken Chaoten) gewaltfrei bleibt, macht Linke erst recht aggressiv.