Verbotsgesetze wie gegen Nazis statt Polizeistrafen gegen Symbole

Verfassungsfeinde gehören vom Staat bekämpft. Auch die Identitären, wenn ihnen Verfassungsfeindlichkeit tatsächlich nachgewiesen werden kann. Allein ihr derzeitiger Aktionismus und ihre Forderung nach einer strengeren Migrationspolitik reichen dafür allerdings wohl (noch) nicht aus.

Eine Jagd auf alle möglichen politischen Symbole zu veranstalten, ist Metternich-haft und kontraproduktiv, da man die Verfassungsfeinde ohne äußere Zeichen schlechter identifizieren kann. Die richtige Reihenfolge bestünde im Verbot der Muslimbruderschaft oder der Identitären. Dann erst im im Verbot ihrer Zeichen.

In Österreich ist es umgekehrt. Vom IS-Finger bis zum kurdischen Victory-Zeichen ist so ziemlich alles polizeilich verboten, obwohl die Verfassungsfeindlichkeit oft noch nicht festgestellt wurde und es noch keine entsprechenden strafrechtlichen Verbotsgesetze gibt.

5
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
6 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

Tourix

Tourix bewertete diesen Eintrag 18.12.2020 13:00:42

nzerr

nzerr bewertete diesen Eintrag 18.12.2020 04:36:10

Matt Elger

Matt Elger bewertete diesen Eintrag 17.12.2020 23:20:07

Michlmayr

Michlmayr bewertete diesen Eintrag 17.12.2020 10:22:42

philip.blake

philip.blake bewertete diesen Eintrag 17.12.2020 06:39:39

9 Kommentare

Mehr von Aron Sperber