Der Verfassungsgerichtshof hat zur großen Freude des progressiven Österreichs (SPÖ, Grüne, ORF,...) die Deckelung der Mindestsicherung in Niederösterreich aufgehoben, welche in erster Linie wieder islamischen Großfamilien zu Gute kommen wird.
Wie sehen die österreichischen Sozialleistungen in der Praxis aus?
Eine alleinerziehende Frau mit 2 Kindern (die typische einheimische "arme Familie" ) wird tatsächlich nicht allzu üppig versorgt (1.200,- plus 250,- Familienbeihilfe).
Bei einem Mann mit Frau und 4 Kindern (die typische eingewanderte "arme Familie" ) kommen hingegen schon über 2000,- und noch einmal 500,- Familienbeihilfe zusammen, obwohl sie auch nur einen Haushalt finanzieren müssen.
Die kumulative Auszahlung von Mindestsicherung pro Kind plus Familienbeihilfe pro Kind macht die ganze Sache erst richtig ungesund. So ein Familieneinkommen beträgt nicht nur ein Vielfaches eines durchschnittlichen Arbeitseinkommens in der heimatlichen islamischen Welt. Es liegt auch in Österreich deutlich über dem Einkommen von ungelernten Arbeitern.
Die Arbeitsplätze für "arme Menschen", welche von den selbst ernannten Armuts-Bekämpfern stets eingefordert werden, könnte man schaffen, indem man die Steuern auf Arbeit senkt. Das geht jedoch nicht, wenn man ständig mehr Kohle für Sozial-Leistungen braucht, da immer mehr Armut importiert und durch falsche Anreize zum Wachsen angeregt wird.
Wie man das österreichische Dilemma der ausufernden Sozialhilfe am vernünftigsten lösen sollte, kann man in einer Schweizer Zeitung lesen:
Der Steuerexperte Gottfried Schellmann schlägt etwa vor, dass Bezieher von Mindestsicherung keine Familientransfers mehr erhalten sollen. Laut Schellmann ist das allein von der Steuersystematik her geboten, weil die Transfers prinzipiell als Ausgleich dafür dienen, dass in Österreich Unterhaltspflichten für Partner und Kinder bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt werden. Wer nichts verdient und keine Steuern zahlt, soll also die Transfers auch nicht erhalten. Dass dies keineswegs abwegig ist, zeigt das Beispiel Deutschland. Dort wird den Hartz-IV-Beziehern das sogenannte Kindergeld auch nicht gewährt, bzw. es wird ihnen auf Hartz IV angerechnet.
Wenn man die Mindestsicherung nicht kürzen kann, dann muss man eben bei der Familienbeihilfe ansetzen, auch wenn es sich dabei um eine "heilige Kuh" der ÖVP handelt.
Familienbeihilfe wird in Österreich auch an Milliardäre ausgezahlt. Doch nicht nur "oben" ist diese staatliche Wohltat asozial. "Unten" kassieren die Bezieher der Familienbeihilfe gleich doppelt, da Kinder von Sozialhilfe-Empfängern bei der Höhe der Mindestsicherung bereits berücksichtigt werden.
Entweder man streicht den Sozialhilfe-Empfängern die Mindestsicherungsleistungen für ihre Kinder, oder man streicht ihnen die Familienbeihilfe. Konsequenter und sozial gerechter wäre es, die Familienbeihilfe zu streichen.
Stattdessen sollte man arbeitende Familien steuerlich entlasten (welche sich die Familienbeihilfe in Form hoher Lohnsteuern ohnehin selbst bezahlen). Die ÖVP glaubt leider, mit der Familienbeihilfe ihr ureigenstes Klientel (kinderreiche Adelige und Bergbauern) bedienen zu müssen.
Tatsächlich sind ein paar Tausend Euro Familienbeihilfe für Milliardäre (nicht unbedingt die große Wählerschicht) kaum ein Grund, der ÖVP den Rücken zu kehren. Und idyllische Bergbauern sind heute wohl mehr ein Werbe-Sujet für den Tourismus als ein realer Faktor.
Mindestsicherungsbezieher sind zwar eine bedeutsamere Wählerschicht, sie würden jedoch trotzdem nie ÖVP wählen, auch wenn jene für ihre Extraportion an Staatsknete verantwortlich ist.
Wer die ÖVP noch wählt, sind die arbeitenden Menschen, welche lieber steuerlich entlastet werden würden, statt vom Staat mit einer selbst finanzierten Familienbeihilfe beglückt zu werden.
