"Mindestsicherung! Kanzler dreht den Geldhahn zu. Bundeskanzler Nehammer stellt am Donnerstag das Modell der Volkspartei für die Sozialhilfe-Neu vor."

Quelle: Heute

Die von Nehammer bevorzugten Koalitionspartner SPÖ und Neos sind genau diejenigen, die in Wien ganz besonders hohe Sozialhilfe-Jackpots von bis zu 5.000 € im Monat (ohne Familienbeihilfe) ausschütten.

Die ÖVP hatte jetzt 5 Jahre lang mit 38% regiert und konnte sich trotzdem nicht gegen die kleinen grünen 14%-Koalitionspartner durchsetzen. Wie will man sich mit prognostizierten 22% gegen 20% SPÖler und 10% Neos durchsetzen?

Nehammer würde seine tollen Pläne wohl nicht einmal umsetzten, wenn er die absolute Mehrheit hätte. Selbst eine blauschwarze oder blaurote Koalition mit Kanzler Kickl hätte es nicht leicht, den demokratischen Willen der Bevölkerung für eine gerechtere Sozialhilfe gegen den tiefen Staat (der Teil des Staates, der nicht demokratisch gewählt wird wie Justiz, Spitzenbeamte, ORF, Kulturbetrieb, Universitäten, bei uns eher unwichtig das Militär) durchzusetzen.

Die letzten Reformen der türkisblauen Koalition, welche die Sozialhilfe gedeckelt und auf ein vernünftiges Maß reduziert hätten, hebelte der Verfassungsgerichtshof auf linken Zuruf umgehend wieder aus. Die Höhe der Sozialhilfe ist zwar keine Verfassungsangelegenheit, aber der Verfassungsgerichtshof spielt gerne Gesetzgeber, wenn man ihn lässt. Mit einem Leichtgewicht wie Nehammer würde der tiefe Staat Schlitten fahren, selbst wenn er mit 2/3-Mehrheit gewählt werden würde und die Verfassung selbstständig ändern könnte.