Wer hätte die gesetzliche Verpflichtung, unparteiisch über den deutschen Wahlkampf zu berichten?

Elon Musk ist nicht der erste amerikanische Superreiche, der sich massiv in die deutsche Politik einmischt. Bill Gates hat den Spiegel finanziert, George Soros hat das "Über-Medium" Correctiv aufgezogen. Es gibt kein Recht auf Nichteinmischung fremder Milliardäre in die deutsche Politik.

Nicht Elon Musk, sondern ARD, ZDF, WDR, MDR, SWR, Deutschlandfunk etc. hätten den gesetzlichen Auftrag, sich unparteiisch und neutral im deutschen Wahlkampf zu verhalten. Problematisch wäre höchstens, wenn Musk eine Monopolstellung ausnützen würde, um die gegnerische politische Seite mundtot zu machen (so wie man es auf dem alten Twitter und Facebook mit Trump tatsächlich getan hatte).

Doch weder hat X eine Monopolstellung, noch wurden linke Meinungen von Musk zensuriert. Linke haben X freiwillig Richtung Bluecry verlassen, weil sie nicht darauf verzichten wollen, bevorzugt behandelt zu werden, statt sich offenen Debatten mit ihren politischen Gegnern zu stellen. Im Vergleich zum immer noch progressiv beherrschten Google ist X sowieso ein Zwerg. Nicht die Internet-Institutionen sind rechts, sondern die User, die genug von der linken Bevormundung haben.

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nzerr

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thomas schweighäuser (ex Gotha)

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