Die Aufregung rund um den Austritt der Briten nervt allmählich. Vor einigen Monaten haben mich viele, welche meinen Blog gelesen haben, als Schwarzseher, Phantast oder auch als Träumer bezeichnet, weil ich ein Ende der EU vorausgesagt hatte. Wenn man sich die Reaktion von J.C.Juncker bei der ersten Stellungnahme nach der Entscheidung der Briten ansieht, dann muß man zum Schluß kommen, er hat's nicht kapiert, sein „Buddy“ aus Deutschland hat's nicht kapiert, Angela Merkel hat´s nicht und wird´s nicht kapieren.
Die Ursache der Entwicklungen ist weniger die EU selbst, die wahre Ursache ist eine Demokratiekrise in Europa. Die politischen Eliten regieren über den Willen des Volkes hinweg und wundern sich dann, wenn das Wahlvolk einmal gnadenhalber befragt wird und das Votum anders aussieht als erwartet.
Diese Demokratiekrise beginnt allerdings schon im Kleinen, da brauchen wir nicht gleich nach Brüssel schauen. Ich als Wiener erinnere da an die geschobenen Befragungen von nicht näher nachvollziehbaren Personengruppen am Beginn der Demontage der Mariahilferstrasse von einer pulsierenden Einkaufsmeile mit Fachgeschäften zu einem Ramsch- und Fressboulevard. In das gleiche Bild passen dann politische Entscheidungen in Währing rund um die Einführung des Parkpickerls dort, man setzt sich einfach über einen demokratischen Entscheid in diesem Bezirk hinweg, erinnert ein wenig an El Salvador….
Diese Demokratiedemontage setzt sich fort bis in das Amt des Bundespräsidenten in voraussichtlicher Neubesetzung, wonach der designierte Nachfolger von Dr.Fischer gleich einmal erklärt, sollte die FPÖ bei der nächsten NR-Wahl die relative Mehrheit erringen, dennoch den Spitzenkandidaten der FPÖ nicht mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen.
Dieser Umgang mit der Demokratie setzt sich auf der Ebene der Bundesregierung fort und da braucht es eigentlich niemand zu überraschen, daß es auf EU-Ebene ebenfalls so ein Verständnis des Begriffs „Demokratie“ gibt. So mancher Politiker hat sich in der Vergangenheit schon zur Erklärung hinreißen lassen, dass man Bürger über komplizierte Sachverhalte nicht abstimmen lassen kann. OK, nicht jeder ist Politikwissenschaftler, Wirtschaftshellseher, Verfassungsjurist oder sonst ein Wunderwuzzi, aber der Großteil der Menschen sollte man einen Hausverstand attestieren, denn wenn der nicht vorhanden ist, müßten wir die Demokratie augenblicklich außer Kraft setzen und das Wahlvolk als Volk mit besonderen Bedürfnissen deklarieren. Die Schweizer scheinen wahrlich das einzige Land und Volk weltweit zu sein, welches den Begriff „Demokratie“ nicht nur verstehen und respektieren, sondern auch leben: DAS VOLK IST DER CHEF!
Das vehemente Regieren gegen den Willen einer Mehrheit führt entweder zu Anarchie (dazu sind wir Österreicher offenbar nicht rabiat genug, bis auf ein paar Verhaltensoriginelle aus bekannter Ecke) oder zu Verdrossenheit und die äußert sich bei jeder Volksabstimmung und/oder Wahl, egal worum es geht.
Daß die Briten die Schnauze voll haben, wundert mich nicht, eher schon, daß sie jahrelang geduldig Sonderregelungen mit der EU herausverhandelt haben, wo sie einfach nicht mitwollten oder nicht mitkonnten. Was am Ende allerdings in den Verträgen mit der EU im Rahmen einer Mitgliedschaft übrig blieb, kann wohl kaum noch als Mitgliedschaft mit allen Rechten (das vielleicht schon) und allen Pflichten (das sicher nicht) verstanden werden.
Was die Briten allerdings nicht bei ihrer Entscheidung in allen Details überlegt haben, ist die Gefährdung des Zusammenhalts des Vereinigten Königreichs, Stichwort Schottland, Stichwort Nordirland-Irland. Aber das ist Sache der Briten und nicht unsere, die EU-Mitgliedsländer sollten sich weniger den Kopf über die Briten zerbrechen, sondern schon eher darum, warum ähnliche Strömungen auch in Frankreich, Deutschland, Österreich und Italien bestehen. Üblicherweise wird da gleich wieder reflexartig darauf hingewiesen, es wären rechte Kräfte, welche diese Strömungen befeuern, das beweist halt wieder, daß die Anzahl von Wählern und Politikern mit besonderen Bedürfnissen doch nicht so klein sein kann.
In meinem Beruf, habe ein Gasthaus und braue Bier, erlebe ich tagtäglich, daß einige EU-Mitgliedsländer bestehendes EU-Recht vorsätzlich ignorieren, Beispiel Polen, wo Biertanks wegen eines EU-widrigen Eichgesetz eine besondere, wesentlich teurere und vorallem mikrobiologisch gefährliche Sonderadaption aufweisen müssen, welche dann im Betrieb zum Nachteil der Betreiber blindgestellt werden muß, umgekehrt dürfen dann die Tanks mit dieser Adaption in keinem anderen EU-Land so verwendet werden (TÜV). Mehrere Beschwerden gegen Polen wegen dieser Praxis sind im Sand verlaufen, size matters....
Wehe aber, jemand baut sich in seinem neu errichteten Eigenheim von Anfang an, baurechtlich genehmigt, einen Aufzug ein. Alleine der gesondert durchzuführende statische Befund umfasst 235 Seiten und kostet knapp 1000 Euro, eine EU-Vorgabe angeblich. Über den Gurkenradius oder Lebensmittelbezeichnungen, über Glühbirnen oder energieoptimierte Elektromotoren (die größte Lüge überhaupt), lasse ich mich hier schon nicht mehr aus.
Dort aber, wo gemeinschaftliche Lösungen zwingend erforderlich sind, ist bei diesem Kindergarten der Kommission und lahmen Europa-Parlament nur heiße Luft drinnen. Ist auch nicht anders zu erwarten, kaum jemand dort, welcher das demokratische Recht hat, das Maul aufzureißen, hat jemals außerhalb der Politik wertschöpfend gearbeitet, das sind in meinen Augen alles Laborratten, gefangen in ihrem Käfig und wartend, bis sie mit irgend einen Schwachsinn geimpft werden und dann loslaufen dürfen.
Wir leben in einem Europa der vielen Sprachen, der vielen Regionen, der diversen klimatischen Zonen, unterschiedlichstem Wetter, unterschiedlicher Historie. Das über einen Kamm scheren zu versuchen, ist eine Mißachtung dieser Attribute und fördert genau das Gegenteil von dem, was vordergründig beabsichtigt wird, ein „vereintes Europa“. Es sieht danach aus, daß es eine Mehrheit in der EU gibt, welche davon überzeugt ist, daß „diese“ EU zu weit in das Leben der Menschen eingreift, gleichzeitig aber die Menschen zwangsbeglücken will, Stichwort Flüchtlingskrise/Völkerwanderung.
Es kann auch nicht angehen, daß eine Angela Merkel, welche mit Vladimir Putin nicht kann, der Wirtschaft durch den Sanktionsschwachsinn einen Milliardenschaden verursacht und wir bei diesen Blödsinn mitmachen müssen, ja es darf ja nicht einmal unser Außenminister und unser scheidender Bundespräsident offen diese Sanktionen kritisieren, sonst gibt es beim nächsten EU-Dinner wieder einen Rüffel. Das alles hat mit Demokratie nichts zu tun und dann wollen wir Vladimir Putin zeigen, was Demokratie ist....
Es wird am Ende wieder ein EWR geben, eine große Europäische Zollunion mit einigen weiterführenden bilateralen Verträgen über Umweltschutz, Energie, Verkehr und eventuell sogar eine eingeschränkte Freizügigkeit. Damit endet aber auch das Flüchtlingsproblem, denn weder Griechenland noch Italien können jetzt schon vor der Küste Libyens alle Boatpeople retten, deren Schlepper im Wissen des vorzeitigen Auffischens gar nicht den Treibstoff für die ganze Überfahrt mitgeben. Das Ende von Schengen ist praktisch bereits gängige Praxis, das merke ich oft an der ungarisch-österreichischen Grenze mit 10 bis 15km lange LKW-Staus, weil jeder LKW auf geschleppte Reisende untersucht werden muß.
Daß es so weit kommen konnte, liegt also hauptsächlich an der Demontage der Demokratie, der Auslöser jedoch liegt in der Verantwortung von Angela Merkel und ihrem "Refugees Welcome" Programm. Helfen ist gut und wichtig, aber wir können nicht alle nehmen und das zu sagen, nehme ich mir heraus. Die Briten haben die Schnauze voll, rein technisch gesehen, fördert Migrationsdruck die Abschottung, nona, ist bei uns nicht anders und wenn eine Mehrheit das so sieht, so ist das zu respektieren und diese Mehrheit nicht für geistig behindert zu erklären.
Fazit: No Panic, on long term Britain will prevail, die brauchen sich in Zukunft nicht auf EU-Regeln für Finanzplätze konzentrieren, eine Flugstunde von Frankfurt wird das Zocken wieder uneingeschränkt möglich sein, ganz so wie das auch mit dem kleinen Glückspiel in Wien „funktioniert“.....
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Merkel mit Juncker: Plan- und ahnungslos (danke an die Redaktion für das Foto)
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