Draußen gedenken 1,5 Mio. Menschen der 12 Menschen, die sterben mussten. Einfach weil sie ihr Recht auf Meinung ausgeübt haben. Im Pariser Place Beauvau, in seinem Pariser Amtssitz beraten zeitgleich Innenminister Bernard Cazeneuve mit EU-Kollegen sowie US-Justizminister Eric Holder Strategien gegen den Terror.
Zum Beispiel sollen die Geheimdienste mehr Macht bekommen, die Sicherheitsvorschriften verschärft werden und die Grenzen stärker kontrolliert werden. Zusperren und Überwachen. Risiko minimieren. Europa muss gegen den Terror aufrüsten – so der Tenor der herrschenden Staats- und Regierungschefs. In den Niederlanden ebenso wie in Frankreich gewinnen Rechtspopulisten Zulauf. Front-National-Chefin Marine Le Pen macht die Polit-Elite der vergangenen 30 Jahre für zu große "Nachgiebigkeit" gegenüber der Terrorbedrohung verantwortlich. In Dänemark sollen Geheimdienste mehr Geld bekommen: Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei befindet sich im Umfragehoch; in Spanien will man die Außengrenzen dicht machen. Angela Merkel will die Daten aller Deutschen sicherheitshalber speichern: Telefon, mail, sämtliche Bewegungen im Netz, Kreditkarten, Flugreisen – alles soll gesammelt werden. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, sie ist wieder da. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Datenlager im Jahr 2014 gekippt. Sicherheit durch totale Kontrolle – das sind die buzzwords in ganz Europa. Mir machen diese Ideen, die an George Orwells Roman „1984" erinnern, Angst. Probleme werden mit mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Kontrolle im Alltag auch nicht rascher gelöst, aber wie schnell wird daraus Unfreiheit, Engstirnigkeit, Intoleranz, Rassismus.2015 ist nicht „1984". Diese Lektion sollte Europa doch von den rüden Überwachungsmethoden der USA nach „9/11" gelernt haben.
