Beharrlichkeit zahlt sich. Es geht dem Ende zu. Ob der 19. März reicht, ist nicht gesichert, aber auf zwei Wochen mehr käme es dann auch nicht mehr an.

Hierzu in der Ärztezeitung:

In der Debatte über Lockerungen von Coronamaßnahmen rückt der 19. März in den Fokus: Politiker der Ampel-Parteien halten es für möglich, dass Maßnahmen dann komplett wegfallen könnten.

„Wir werden uns in den nächsten Wochen in aller Ruhe anschauen, ob eine Verlängerung der Corona­schutz­maßnahmen über den 19. März hinaus überhaupt notwendig ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der Welt.

Richtig ist, dass die gesetzliche Grundlage der aktuellen Maßnahmen am 19. März ausläuft, wenn die Koalition mit ihrer Mehrheit nicht aktiv etwas anderes beschließt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. Wie es nach diesem Datum weitergehe, werde das Parlament verantwortungsvoll abwägen.

Der 19. März steht explizit im Infektionsschutzgesetz als Enddatum für Verordnungen mit den bekannten Maßnahmen von der Maskenpflicht über Abstands- und Kontaktgebote, Hygienekonzepte bis hin zum Vor­zeigen von Impf-, Genesenen- oder Test-Nachweisen zur Teilnahme an Veranstaltungen oder in Res­taurants. Der Bundestag könnte die Gültigkeit einmalig um drei Monate verlängern. Jetzt stellt sich die Frage, ob es dazu kommen wird.

Die Ampel-Parteien hatten das Infektionsschutzgesetz im Herbst geändert. Der heutige Bundesjustiz­minis­ter Marco Buschmann hatte damals gesagt: „Alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlings­beginn am 20. März 2022.“ Dies gelte aber unter Vorbehalt – wenn nicht beispielsweise neue Muta­tionen auftauchten, gegen die Impfungen wenig taugten und die eine neue Bewertung nötig machten.

Fechner sagte, wenn Mitte Februar tatsächlich ein Rückgang der Omikron-Variante festgestellt werde, stelle sich die Frage, ob es die Einschränkungen im Frühjahr und Sommer überhaupt noch brauche. „Wir müssen nun in der Tat tagesaktuell beobachten, ob die aktuelle Infektionswelle weiterhin nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führt. Denn wir müssen den Blick auf die Rücknahme von Frei­heits­einschränkungen richten, wenn die Lage dies zulässt“, sagte Vogel.

Zurückhaltend äußerte sich der dritte Ampel-Koalitionspartner: „Solange die Infektionszahlen steigen und die Impfquote weiter zu niedrig ist, sind Signale zu lockern verfrüht“, sagte die Erste Parlamenta­rische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. Vorsicht sei weiter geboten. „Es darf nicht passieren, dass wir durch voreilige Lockerungen den Erfolg der bisherigen Maßnahmen wieder gefähr­den.“

Auch ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bestätigte heute, dass nach dem Infek­tionsschutzgesetz die Rechtsgrundlage für die geltenden Coronamaßnahmen am 19. März auslaufen würde. Dementsprechend sei dies sozusagen schon der langfristige Ausstiegsplan gewesen. „Wenn man daran etwas aus der Mitte des Parlaments ändern möchte, wird es sicherlich Diskussionen und Bera­tungen dort geben.“

Wenn der Bundestag die Regelung nicht um drei Monate verlängert, hätten die Bundesländer nach Ein­schätzung des Verwaltungsrechtlers Hinnerk Wißmann von der Universität Münster auch keine Möglich­keit über den 19. März hinaus eigene Coronamaßnahmen durchzusetzen.

„Die momentan geltenden Coronaregelungen sind nach dem ausdrücklichen Willen des Bundestags sachlich und zugleich auch zeitlich begrenzt worden. (...) Das Bundesgesetz sperrt als abschließende Re­gelung in Sachen Corona­bekämpfung nach seinem Sinn und Zweck davon abweichende eigenständige Vorschriften der Länder“, sagte er.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte kürzlich davor gewarnt. Wenn der Bundestag nicht handle, stünden die Länder und Kommunen ab Mitte März oder spätestens nach einer Verlängerung faktisch ohne Schutzoptionen da.

Die Debatte über den richtigen Zeitpunkt von Coronalockerungen ging vor dem Wochenende weiter. Intensivmediziner sprachen sich gegen eine frühe Aufhebung von Maßnahmen aus.

„Lockerungen der Coronamaßnahmen, wie sie jetzt einige Bundesländer angekündigt haben, kommen zu früh“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es wäre fatal, wenn wir durch zu frühe Lockerungen in eine Achterbahnfahrt mit erneut steigenden Infektionszahlen gerieten.“

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, plädierte in der Rheinischen Post dagegen für einen Plan für schrittweise Lockerungen.

Die Coronazahlen stiegen weiter. Heute meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 248.838 neue Fälle inner­halb eines Tages. Vor einer Woche waren es 190.148. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 1.349,5 nach 1.283,2 am Vortag und 1073,0 vor einer Woche.

Erwartet wird der Scheitelpunkt der Omikron-Welle Mitte des Monats. In seinem gestern Abend erschie­nenen Wochenbericht schreibt das RKI, die Belastung der Intensivstationen halte durch eine Vielzahl sehr schwer an COVID-19 erkrankter Personen, überwiegend aus der Delta-Welle, weiterhin an, zeige aber gegenwärtig noch keinen durch die Omikron-Welle verursachten steigenden Trend. © dpa/aerzteblatt.de

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