Es ist soweit! Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg auf seiner Homepage ankündigte, soll demnächst nicht nur die 2G-Kontrolle im Handel, sondern auch die Kontaktdatenerhebung (in Österreich Gäste-Registrierung) in Brandenburg ausgesetzt werden.
Da das Nachbar-Bundesland von Berlin nach NRW,Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz das sechste von 16 Bundesländer wäre fragt man sich wann das erste Bundesland in Österreich diesen Schritt wagt? Selbst Berlin hat nämlich kürzlich den Tabubruch gewagt und unter Rot-Rot-Grün großteils die Kontaktdatenerhebung aufgehoben(für vulnerable Gruppen bleibt sie vorhanden).
Natürlich darf nicht ausgespart werden, dass die digitale App zur Datenerfassung "Luca App" seinen Beitrag dazu leistete, dass es zum Kippen der Regelung kam. Ein Fall wo die örtliche Polizei zur Ermittlung auf Daten Zugriff, erinnert beispielsweise an einen der kontroversen diskutierten Missbrauchsmöglichkeiten der Kontaktdatenerhebung, vor welcher schon anfangs gewarnt wurde.
Nachtrag: Anscheinend kann die Registrierungspflicht nur vom Bund aufgehoben werden.
Aber: Das hindert nicht einzelne Landeshauptleute eine Empfehlung für ein Aussetzen bei der Regierung auszusprechen.
Quellen:
