...wenn man ein beliebiges (Bürgerkriegs-) Land als sicheres Herkunftsland definiert.

Flüchtlingsabwehr funktionert – entgegen den Äußerungen der Bundesregierung – ganz gut.

Ein kurzer Abriss der Geschehnisse:

Zunächst wurde die Willkommenskultur aus Deutschland für die ganze EU ausgerufen, ohne dass sich Frau Merkel bei den EU Mitgliedsländern im Vorfeld rückversichert hätte, ob dieses Vorgehen den Interessen, mindestens mehrheitlich, entspricht.

Nach einer Phase der Erkenntnis, dass dem so nicht so ist, die EU also nicht der Führerschaft Deutschlands in dieser Frage folgen wollte, auch die Bevölkerung nicht mehrheitlich, entschied man sich, das Problem, die Ursache anzugehen: die Schlepper sollten bekämpft werden. Das hat nicht funktioniert, die suchen sich dann andere Boote und Wege.

[Ergänzung: die Schlepper haben zudem überhaupt nichts mit den Fluchtursachen zu tun, sondern der Krieg. Die Frage, warum dieser dort stattfindet, wird und wurde nicht öffentlich gestellt, ist aber die Ursache.]

Während das Schlepperproblem in Bearbeitung war, wurde gleichzeitig mit dem sicheren Herkunftsland Türkei ein "Deal" ausgehandelt, Geld gegen Flüchtlingsherberge. Dieser Deal scheint komplex zu sein, scheint derzeit zu scheitern, da die von der EU vorgelegte Liste - für die von der Türkei gewünschte Visafreiheit für die Einreise türkischer Mitbürger in die EU - durch die Türkei nicht in allen Punkten einhaltbar scheint.

So erscheint es logisch, dass Alternativen für Erstaufnahmelager gesucht werden, in der Diskussion hierfür ist Griechenland.

Es ist eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, aus einem "Herein" ist ein "Stopp" geworden, zumindest aus deutscher Sicht, zum Großteil aus Sicht der EU. Die logische Folge: Am Freitag hat der Bundestag beschlossen, jetzt auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen. Länder also, in denen das Ausüben von Meinungsfreiheit (dank an Silvia!) den Tod bedeuten kann, in denen gefoltert wird und Anschläge und Entführungen häufig vorkommen, Menschen politisch verfolgt werden, sind sichere Herkunftsländer.

Dann nämlich, wenn es opportun ist, sie für das Erreichen der eigenen Ziele zu nutzen. In dem man die Flüchtlinge wieder nach hause schickt. In das Zuhause, aus dem eine Mehrzahl der Flüchtlinge um das eigene Leben bangt und gute Gründe hat, eben dieses Zuhause zu verlassen.

Opportun ist es auch, die Länder, aus denen die Menschen fliehen, solange mit Waffen und Krieg zu zerstören, Menschen zu töten, ohne Beachtung des Völkerrechts sich die Ressourcen dieser Länder anzugeignen. Denn nach dem Krieg kommt der IWF. 5 Minuten Erläuterung, was dann passiert. Sehr staunenswert, will aber niemand wissen, weil es an den Grundfesten der restlichen Werte rüttelt.