Freihandel: Wie unser Geld auch ohne TTIP zu den 1% in das Land der Freiheit kommt
Die TTIP Leaks von Greenpeace zeigen zweierlei: erstens, dass das Bauchgefühl vieler Menschen recht hatte bzgl. der Aufweichung der Lebensmittelstandards und der Investitionssicherung und zweitens, dass die Reaktion der US-Lobbyisten auf die Leaks doch verhalten ausgefallen ist. Im Gegensatz dazu mehren sich die Stimmen innerhalb der EU, das TTIP "so gar nicht geht."
Gerade das Investitionsschutzgesetz, dass z.B. für die Tabakindustrie derzeit in Australien greift, wird nämlich über Umwege, auch ohne TTIP, zu uns gelangen: durch das Freihandelsabkommen CETA, das sich derzeit in der Endphase der Abstimmung zwischen der EU und Kanada befindet.
Was aber hat CETA damit zu tun, warum Kanada?
Die meisten der großen Konzerne haben eine Niederlassung in Kanada und sind somit berechtigt, die dann über die kanadische Filiale berechneten "entgangenen Umsätze" in den Zielländern der EU einzuklagen.
Hierzu müssen nur die offiziellen Lieferwege geändert werden. Ein Beispiel: Philipp Morris, der Tabakkonzern aus New York, beklagt sich über das Anzeigen von abschreckenden Bildern auf Zigarettenschachteln. Rechtlich kann er derzeit nichts gegen die vermeintlich umsatzschwächende Regelung unternehmen. Lieferte er nach Ratifizierung von CETA die Zigaretten via Kanada in die EU, wäre das anders: in diesem Fall würde der entstehende Umsatzverlust mittels Schiedsgerichten verhandelt und die definierte Strafzahlung mittels unserer Steuergelder, aus dem Staatshaushalt, gezahlt werden. Gegenleistung? Fehlanzeige!
Gleich verhält es sich z.B. mit einem kanadischen Frackingunternehmen, oder einem amerikanischen mit kanadischer Tochter, verböte man ihm, innnerhalb der EU zu fördern. Ebenso keine Gegenleistung.
So wird deutlich, warum es für die US Konzerne hier in der EU immer noch genug zu holen gibt - auch ohne TTIP.
Basierend auf den eher gemäßigten Raktionen zum TTIP Leak kann man davon ausgehen, dass das Abkommen nicht so wichtig ist, wie es den Anschein hat.
Im Hintergrund aber soll - ohne großes Aufsehen zu erregen - CETA ratifiziert werden.
