Das große Thema der abgelaufenen Woche war die Steuerreform. Ob bei der Eröffnung des Schweizerhauses (wo das neu gewonnene Geld in Bier und Nussschnaps investiert wurde, nach dem Motto: „da bekomm ich wenigstens noch ein paar Prozent“) oder bei Diskussionsrunden der Industriellenvereinigung. Ein gewisser Grundtenor scheint sich zu bilden: Während die Arbeitnehmer mit den Entlastungen mehr oder weniger zufrieden sind, üben die Wirtschaftstreibenden Kritik. Vor allem die Finanzierung der Reform stößt einigen sauer auf, statt Steuererhöhungen (welche die reale Entlastung der Bürger verringern) hätte man sich größere Strukturreformen gewünscht, beispielsweise in den Bereichen Pensionen und Verwaltung. Neben der logischen Verfolgung eigener Interessen (natürlich regen sich Buchhändler über höhere Mehrwertsteuern auf Bücher auf), hat dies jedoch auch realwirtschaftliche Gründe: Österreich fällt in praktisch allen Standortrankings zurück. Der Vorsprung, den wir uns über Jahre hart erarbeitet haben, schmilzt dahin. Die Gründe dafür: hohe Lohnnebenkosten, zu wenig Geld für die Forschung und Bürokratie, die jeden „Gründergeist“ im Keim erstickt. Reformen in diesen Bereichen würden sich in der Tat selbst finanzieren: vor allem kleine und mittlere Unternehmen schaffen Jobs und bringen durch neue Ideen die Wirtschaft voran. Dadurch generiert der Staat langfristig mehr Steuereinnahmen. Im Gegensatz dazu ist die Steuerreform in der aktuellen Form nur eine „linke Tasche – rechte Tasche“ Angelegenheit.

Natürlich fühlt es sich gut an, mehr Geld zu haben. Natürlich sind die mit dem Geld bezahlten Mieten, die neuen Schuhe und der lang verdiente Kurzurlaub für jeden einzelnen von uns schön. Doch neue Jobs wird dies kaum bringen. Und wenn man keinen Arbeitsplatz hat, hilft die Senkung der Lohnsteuer halt leider wenig. Etwas Positives hatte die Reform dennoch: auch wenn es kein großer Wurf war, zumindest war es eine Einigung. Vielleicht können unsere Politiker diesen Schwung nutzen um die weiteren Themen anzugehen. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt…