Die Überraschung der Regierungspolitiker über steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Wirtschaftskraft ist entweder geheuchelt oder unsagbar dumm. Eine bevorstehende massive Schließungswelle von Klein- und Mittelbetrieben haben sie zu verantworten. Da helfen auch ein Paar "Nachbesserungs-Zuckerln" nichts.
Von „Sind die jetzt alle deppert geworden?“ bis zu „Jetzt hör’ ich aber wirklich auf!“ reichen die von Verzweiflung und Zorn getragenen Meinungsäußerungen vieler Führungskräfte von kleinen und mittleren Unternehmen über die aktuelle Wirtschaftspolitik der Regierung. So sauer sind sie über die weiter zunehmende Bürokratie und Steuerbelastung, über sich weiter verschlechternde Rahmenbedingungen, dass man es kaum ausdrücken kann. Besonders über alle diejenigen Interessenvertreter, die ihnen noch kurz vor der letzten Wirtschaftskammerwahl alles Mögliche versprochen aber dann das Gegenteil mitgetragen haben. Dabei sagen die KMU nicht zu allem Nein:
Ja zu Registrierkassen und Verfolgung von Steuerbetrug: Aber gleichzeitig muss entschlossen gegen Gewinnverschiebungen und Steuerflucht der Großkonzerne vorgegangen werden. Gleichzeitig muss auch die Steuerverschwendung in Bund, Ländern und Kommunen bedingt durch Klientelpolitik, Reformstau und Machterhalts-Investitionen unterbunden werden.
Ja zu einer Steuerreform, welche unfaire soziale Benachteiligungen mildert und die Kaufkraft stärkt: Aber gleichzeitig muss man den Betrieben Luft zum Atmen lassen und für Entbürokratisierung, Eigenkapitalbildung, Kreditklemmen-Aufhebung und eine geeignete Ausbildung von dringend benötigten Nachwuchs- und Fachkräften sorgen, die trotz wachsender Arbeitslosigkeit kaum zu finden sind.
Ja auch zum Rauchverbot in der Gastronomie. Schuld am Desaster sind diejenigen Politiker, welche sich seinerzeit dummdreist gegen einen wektweiten Trend gestellt haben. Jetzt muss man den Betrieben, die dementsprechend in Rauchertrennung investiert haben helfen.
Kein Wunder, wenn man sich jetzt im Mittestand fragt, wieso es ein Recht auf Arbeitsstreiks gibt, wenn die Wirtschaft dabei über kein Recht auf Steuerstreik verfügt. Kein Wunder, wenn man gegenüber dem Ansinnen von Urlauszeit-Erhöhung, Arbeitszeit-Verkürzung und weiteren betrieblichen Sozialleistungen sehr reserviert gegenübersteht. Kein Wunder auch, wenn man der massenhaften Aufnahme von Migranten und Asylanten mit Unbehagen gegenübersteht, weil man davon ausgeht, dass die große Sprüche vom „reichen Österreich“ klopfenden Interessenvertretern das Geld dafür auch wieder nur vom Mittelstand holen wollen.
Ja, der Mittelstand trägt das Land, aber Österreich gibt ihm dafür keine faire Chance zu überleben. Er haut daher den Hut drauf und wird auf den kleinen Kreis hochinnovativer Firmen zurückschrumpfen. Damit werden generell Nahversorgung, Qualität, Nachhaltigkeit, soziale Mitarbeiterbehandlung und Arbeitsplätze weiter sinken. Eine tödliche Abwärtsspirale. Wann werdet Ihr das endlich begreifen?
