Was passiert, wenn staatsnahe Unternehmen den vermutlich größten Datenschutzskandal der letzten Jahrzehnte verursachen, von dem obendrein nahezu alle Österreicher betroffen sind? Schadenersatz für alle Österreicher in Millionenhöhe? Rücktritte?? oder gar Gefängnisstrafen???

Ich zitiere: "Die Datenschutzbehörde kann zwar keine Geldstrafe verhängen, da in Österreich für die öffentliche Hand keine solche vorgesehen ist, doch sie stellt in ihrem Bescheid klar, dass die Meldedaten für Identitätsdiebstähle missbraucht werden könnten." (Quelle: https://www.vol.at/millionen-osterreichische-meldedaten-gestohlen-datenschutzbehorde-rugt-gis/8435986)

Aha, mit anderen Worten heißt das also: Wenn du als kleiner Einzelunternehmer in deiner Datenschutzbestimmung im Impressum nur den Hauch einer Ungereimtheit hast, schlägt der Gesetzeshammer mit voller Härte und astronomisch hohen Geldstrafen zu. Wenn der Staat scheiße baut und die gesamte Bevölkerung(!) geschädigt wird, passiert....

GAR NICHTS!

Dieses Beispiel verdeutlicht wohl auf ganzer Linie, dass das "Öffentliche Recht", das per Definition ein Herrschafts- und Untertanenrecht ist, sofort abgeschafft gehört. Im Prinzip ist dieses Pseudo-Recht nichts anderes als eine Neuauflage des Adelsverhältnisses vergangener Zeiten. Der sogenannte Rechtsstaat ist daher nichts weiter als ein riesiges Lügengebäude in dem gilt, dass jene, die an den Hebeln der Macht sitzen, rechtlich besser gestellt sind. Quod licet Iovi, non licet bovi.

Ein paar Rechtsanwälte wollen wegen des Datenschutzskandals nun eine Sammelklage einreichen (wobei es diese in dieser Form in Österreich afaik doch eigentlich gar nicht gibt). Da fällt mir doch gleich mal der Spruch ein... "Deine Beschwerde kannst du am Salzamt machen".

Aus diesem Grund werde ich die Sache selbst in die Hand nehmen und den Schadenersatz mit dieser verbrecherischen Jahres-Zwangs-GIS-Steuer, die ab 2024 auf uns zukommt, einfach gegenrechnen und die nächsten Jahre diese Zwangsabgabe einfach nicht bezahlen.

Ich hätte diese Zwangsabgabe sowieso nicht freiwillig bezahlt, jetzt habe ich wenigstens einen Grund dazu. Ich muss mir lediglich noch die Schadenshöhe überlegen. Für Vorschläge bin ich auf jeden Fall offen....

P.S. Selbst wenn so eine Klage tatsächlich Erfolg haben sollte, was ich doch sehr stark bezweifle, denn irgend etwas sagt mir, dass sich die GIS wie ein glatter Aal herauswinden wird und die Kläger auf all ihren Kosten sitzen bleiben werden, dann würden die entstandenen Kosten für die GIS einfach mit einer Erhöhung der Zwangsabgabe wieder hereingeholt werden. Es gibt also nichts zu gewinnen, nur viel zu verlieren. Weiters solltest du in Österreich nur dann klagen, wenn du recht sicher weist, dass du gewinnen kannst. Andernfalls kann es deinen finanziellen Ruin bedeuten. Ja, so ist das, im "Rechtsstaat" Österreich.

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