Daß es nicht an der Idee eines vereinten Europas liegt, daß ich für den Austritt aus der EU unterschrieben habe, ist die eine Seite, die andere Seite ist jedoch, daß die Selbstherrlichkeit der EUphoriker, der Glaube nur so geht es, wie sie es machen, für mich Gründe genug sind das Volksbegehren zu unterschreiben. Doch dazu kommen auch diejenigen Nutznießer der EU, für die es eine nicht existente Wirklichkeit gibt. Nun mag dies vielleicht eine ungerechtfertigte Sicht und Beurteilung der Lage sein, aber die fehlenden Kenntnisse der Geschichte oder gar die Mißachtung und Ablehnung unserer Vergangenheit, um darauf aufzubauen und somit den Kontinent mit der Idee zusammen zu bringen, bestärken mich nur dazu, daß meine Unterschrift für das Volksbegehren richtig war.
Es gibt nun zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist, daß die EU auseinanderfällt und somit den Weg frei macht, daß die Idee eines vereinten Europas sich neu formieren kann. Und die zweite Möglichkeit ist, daß sich alle Institutionen der EU, von der Kommission bis hin zu den Vertretungen der EU in den Ländern den Menschen zur Verfügung stellen und lernen zuzhören, was die Menschen sagen und wollen. Und aus diesen Vorstellungen dann verbindlich auch das machen, was die Menschen wollen, also zu einem demokratischen Gebilde werden. Auch für die EU gilt, es hat mit Demokratie schon so Etwas von Nichts zu tun, wenn die Menschen zwar die Mandatare wählen dürfen, aber diese dann daraus das Recht und die Rechtfertigung ableiten, die Völker zu mißachten.
Das betrifft genauso die Art und Weise, wie die EU, also die Kommissione und das EU-Parlament mit den Steuergeldern umgeht. Es ist nicht die Aufgabe der EU im Gesamten mit den Geldern krankhafte Vorstellungen zu finanzieren, indem die Gelder als Subventionen gegen einen bürokratischen Aufwand zu einem Bruchteil wieder dorthin zu schicken, von wo die nationalen Regierungen und Parlamente es den Menschen geraubt haben. Diese Form der Käuflichkeit kommt zwar nur einer Minderheit wirklich zu Gute, aber dafür schafft dieses System ständig neue Probleme. Dafür jedoch brauchen wir wirklich keine EU, denn wir können es selbst wesentlich billiger machen und dabei noch den größeren Zerstörungseffekt erreichen, wenn wir es auf nationaler Ebene machen. Damit aber könnten wir auch die größeren Gewinne erreichen, was wieder den Nutznießern zu Gute kommen würden.
Gleichgültig, welchen Weg wir einschlagen, das Ziel wäre immer das Gleiche, nur die Art und Weise, wie wir an Europa arbeiten, ob wir schneller oder langsamer zum Ziel kommen, Zudem würde es eine Frage sein, was wir auf diesen Wegen konkret machen. Wollen wir die bestehenden Probleme lösen oder nur den weltfremden Vorstellungen die Türen offen halten? Wollen wir die Idee Europa so aufnehmen und gestalten, daß nicht die Eigenheiten und Wesenszüge der einzelnen Völker und der vielen Gesellschaften ruinieren? Wollen wir Identität und Einheit oder aus der Vielfalt einen Einheitsbrei machen? Europa ist nicht gleich, sondern gleichwertig. Punkt.
Identität und Einheit kann sowieso nur dann entstehen, wenn sich die Vielfalt den übergeordneten Interessen zuwendet und nach den Bedürfnissen der einzelnen Länder nach gemeinsamen Lösungen suchen. Damit es aber dazu kommen kann, daß in Europa sich Identität bilden kann, braucht es den Rückgriff auf die Geschichte. Hier liegen die Wurzeln dafür, daß wir die Idee eines vereinten Europas zu Stande bringen können, jedenfalls nicht so, wie wir es mit der EU-Kommission und all den anderen Einrichtungen. Europa kann nicht durch Gesetze und Verträge geleitet werden, sondern ausschließlich nur durch die Festlegung von Zielen. Die Umsetzung aber kann nie gleich gemacht werden, sondern jedes Land muß dies auf seine Art und Weise machen.
Während die Entwicklungen, wie alleine der Gedanke, daß das Bargeld abgeschafft werden soll, schon für sich das Gegenteil von Freiheit und Demokratie ist, schaffen es die Regierungen und die nationalen Einrichtungen nicht, daß Datenschutz gesichert ist. Sicher mögen die betroffenen Regierungen empört sein, wenn sie erfahren, daß "Freunde" sie ausspionieren, aber es ist nicht sehr glaubwürdig. Wenn in diesem Zustand unserer nationalen Regierungen ich daran denke, daß sie über Europa bestimmen wollen, dann sind wir bereits eine Sondermülldeponie. Die Hoffnung stirbt bekanntlich als Letztes, jedoch dies herauszufordern wäre Dummheit pur.
Wenn nun die Politik selbst die Ursachen für die Probleme sind, dann wäre es eigentlich unsere ureigenste Pflicht, daß wir uns Gedanken darüber machen, wie wir uns vorstellen, wie Europa sein sollte und was wir konkret selbst dazu machen könnten. Dies bedingt jedoch, daß alle denkbaren und machbaren Möglichkeiten in den einzelnen Ländern dann auch von uns umgesetzt werden, ob dies nun der Politik paßt oder nicht, ob dies von Gesetzes wegen erlaubt ist oder auch nicht, wenn die Fähigkeit nicht gegeben ist, dann kann nur noch der gesunde Hausverstand der Menschen uns dorthin bringen, wo wir hin wollen. Ich bin mir gwiß, daß ich es gedanklich mir ziemlich einfach mache, aber es ist offensichtlich so, daß das derzeitige Geschehen so uns nur in den Abgrund stößt.
Hier kommen alle Bereiche des Lebens zusammen. Kein einziges Probem kann für sich gelöst werden, ohne keine neuen Probleme in anderen Bereichen damit zu schaffen. Daher sind die größten und kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, die immer unter die größtmöglichste Anzahl von Problemen gestellt werden. Aber das ist auch nur eine persönliche Vorstellung von mir. Dennoch beweist es mir, daß die Medien in diesem Falle sehr, sehr weit weg sind von der Unabhängigkeit. Was die Medien dafür machen könnten, würde die Politik weit übertreffen. Zudem ergäben sich hier für die Politik Impulse, an denen sich dann die Politik ausrichten könnte, vorausgesetzt die Politik ist in der Lage auf die Menschen zu hören, was bei mir die brechtigten Zweifel hoch kommen läßt.
Nein, die Zielsetzung ist sicherlich zu befürworten, nur wie die Ziele zu erreichen sind, darüber gehen die Ansichten und Meinungen in die entgegengesetzen Richtungen. Jedenfalls so nicht, wie es gemacht wird. Laßen wir die EU auseinanderfallen, was uns Chancen und Möglichkeiten eröffnet, die einen kompletten Neuanfang bieten würde. Reset, zurück auf Anfang. Oder die Einrichtungen der EU, und zwar Alle, sind bereit sich derart zu refomieren, ohne auf das EU-Personal zu hören, sondern sich nach den Vorstellungen der Menschen umzusehen und aus diesem Topf von Vorschlägen die EU neu aufzubauen. Es gibt keine Dogmen in der Politik. Dabei braucht es mehr oder weniger nur Strukturreformen, die Inhalte sind für die Politik. Denn es geht um die Funktionsfähigkeit der EU, gegen die Politik können und sind andere Maßnahmen geboten.
So ist die Struktur der EU genauso zu diskutieren, wie alles Andere auch. Doch gerade die Struktur der EU könnte und sollte dafür genutzt werden, daß sich Aktivitäten in ganz Europa umsetzen ließen. Aber wenn es darum geht, daß konkrete Aktivitäten erfolgen sollen, die den Geist Europas beleben würden, dann ist hier ein Wesenszug durchschlagend, der als Naturgesetz unserer Gessellschaften wie folgt formuliert werden kann. "Alle sind zu fragen, aber niemand ist für irgendetwas zuständig". Oder: "Was ohne Geld machbar ist, kann nicht kontrolliert werden und daher ist so Etwas nicht zu unterstützen". Im Blick darauf, daß gleichzeitig von den Ländern verlangt wird zu sparen, ist es ein Hon für die Menschen.
Es ist auch nicht das Sparen selbst das Problem, sondern das Problem besteht darin, daß die Regierungen bis hinauf bis zur EU permanent Geld ausgeben, in welcher Art und Weise auch immer, bevorzugt durch Subventionen und andere zweifelhaften Vergaben. Die Argumente, die hier angeführt werden, ich könnte nur zusammenfaßend anführen, widersprechen zumindest meinem Stand von Intelligenz. Statt in den Bevölkerungen nach Gedanken, Ideen und Vorstellungen zu suchen und zuzuhören, was wie gemacht werden kann, wird einfach weitergemacht. Gut, ich kann nur meine Position und Sichtweise hier vorlegen, aber ich kann nicht entscheiden.
Nun mögen die Leser dieser Zeilen ihr Unverständnis darüber äußern, daß ich das Volksbegehren für den Austritt Österreichs aus der EU unterschrieben habe. Doch wer jetzt glaubt, es gäbe andere Möglichkeiten die EU in eine erträgliche Form und ein erträgliches Maß zu bringen, der möge dies mir doch erklären. Und das, was uns die EU an Chancen bietet, können nur jene wahrnehmen, die genügend Geld haben oder die technischen Möglichkeiten. Ich will Europa, damit dann so etwas, wie die EU entstehen kann. Es sind sehr wohl sehr gute Argumente vorhanden, die dafür sprechen, aber das, was aus den Möglichkeiten gemacht wurde und wird, dies ist das Gegenteil dessen, was erreicht werden soll und kann. Alleine Europa und EU als Friedensprojekt zu sehen und zu bezeichnen ist teilweise richtig und dennoch wird es mißbraucht, damit Fremdinteressen geschloßen gegen unseren mehrheitlichen Willen, erfüllt werden.
Mag sein, daß ich an einer schizophrenen Paranoia leide, obwohl ich es von mir nicht behaupte, ich habe keine Toleranz gegenüber der Politik, die mir von Werten predigt, die sie selbst nicht einhält. Aber es trifft nur auf mich zu. Hier unterscheide ich mich auch von jenen, die zwar voller Begeisterung Alles hochleben laßen, worauf Europa oder EU steht, ohne sich dabei Gedanken zu machen. Ich will Europa, welches sich von unten her vereint und nicht eine EU, die erst einmal Probleme schafft, damit diese dann nicht gelöst werden und werden können. Und ich erwarte auch nicht, daß es Andere gibt, die meinen Weg mitgehen. Vielleicht aber kann ich hoffen, daß wenigsten mir keine Hindernisse in den Weg gelegt werden, dies wäre schon mehr, als ich erwarten kann.
Heute würde Aristoteles seine Erkenntnis: "Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile!" in: "Europa ist mehr als die EU!" ändern. Warum also nur mit einem Teil zufrieden sein, wenn es das Ganze auch tut?
