Angesichts des derzeitigen Geschehens, stellen sich mir substantielle und existenzielle Fragen. Nein, nicht die Probleme sind es, die mich beunruhigen, sondern der Umgang mit den Problemen durch die handelnden Personen. Das Verhalten der handelnden Personen steht nach meinem Empfinden diametral dem gegenüber, für das die Stimmbürger diese gewählt haben. So ist der Unterschied von heute zur Zeit der Weimarer Republik sehr gering. Denoch kann ich rückblickend der Weimarer Republik keine Vorwürfe machen, daß sie Adolf den Vergangenen den Weg an die Macht ermöglicht hatten, weil zu dieser Zeit die neuen Republiken erst einmal Demokratie einüben mußten. Heute hingegen liegt die Sache so, daß die sattsam bekannten Fehler der Vergangenheit umlackiert wurden und werden, neu benannt und neu etikettiert. Die Gesamtverpackung hat jedoch noch immer den Aufkleber Demokratie deutlich sichtbar drauf. Und mit schwindendem Inhalt wrid proportional der Aufkleber größer.
Daß ich hier mir die Frage stelle, wechen Wert hat eigentlich die Demokratie überhaupt, wenn der Begriff nicht mehr mit dem Inhalt, dem Verhalten der agierenden Personen zusammenpaßen. Und wenn wir uns selbst gegenüber einmal ehrlich sind, mit der Demokratie ist es genaugenommen mehr oder weniger bei den Vorstellungen geblieben und was wir als Demokratie bezeichnen, ist der Versuch zu einer Demokratie zu kommen und zu reifen. Wählen alleine ist nur ein Teil der Demokratie. Der weit größere Teil der Demokratie besteht aus den vielen kleinen und größeren Aktivitäten, aus denen dann die Ziele und Zwecke wachsen, die zum allgemeinen Interesse werden sollen.
Aber sicher hat unsere Demokratie nur die Bezeichnung mit dem Begriff noch eine Übereinstimmung. Außer die Eidgenossenschaft Helvetia, also die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein gibt es keine Demokratie, die diese Bezeichnung wirklich verdienen würden. Sicher ist das Königreich Großbritannien und das Königreich Dänemark, was die Demokratie betrifft, die ältesten Länder, in denen Demokratie in einer Form praktiziert wurde und bis heute wird. Gut, Demokratie ist zwar ein Begriff, welcher global so gerne in den Mund genommen wird, jedoch wenn nach den Vorstellungen von Demokratie gefragt wird, dann bekommt man fast immer als Antwort, die Mitbestimmung, das Mitreden können. Gut, es mag sein, daß diese Vorstellung mit Demokratie verbunden wird, aber es hat eigentlich nur gering mit Demokratie zu tun. Denn die Herrschaft des Volkes kann nur allgemein konkrete Ziele bestimmen, was gewollt wird und wohin die definierte Gruppe Volk hinwill. Das heißt, die Ziele können allgemein festgelegt werden, aber die Erreichung dieser Ziele, dafür werden entsprechende Personen gewählt.
Was Parteien, also private Vereine, mit Demokratie gemeinsam haben, diese Frage sollten sich einmal Alle stellen. Denn die Demokratie ist nicht das Eigentum von Vereinen oder Parteien, sondern beruht auf dem Vertrauen einer bestimmten Menge von Stimmbürgern in eine Person, die mit den Vorstellungen dieser Menge übereinstimmt. Daß wir eigentlich ein völlig neues Wahlsystem überlegen müßen, damit die Entwicklung, die uns in diese Lage gebracht hat, nicht mehr durch die Personen weitergeführt werden können, die uns bewiesen haben, daß sie es nicht können, Probleme zu lösen. Meine persönlich Ablehnung der Parteien und Politiker, die seit deren Bestehen inhaltlich fast immer das Gleiche vor den Wahlen sagen und dennoch nie die substanziellen und existenziellen Fragen und Probleme ernsthaft beantworten und lösen, ist die eine Sache. Die andere Sache ist, daß es natürlich Politiker geben muß, die die Angelegenheiten im Auftrag der Stimmbürger für die Allgemeinheit bearbeiten. Ansonsten würde es die Demokratie nicht geben.
Aber es gibt für die Demokratie Grundsätze, die im Sinne und Geist der Demokratie vvon keiner Partei und keinem Politiker geändert und außer Kraft gesetzt werden können. So ist die Selbstbestimmung aller natürlichen Einheiten der allgemeinen Gemeinschaft über den Interessen der Politik. Von den kleinsten Einheiten, den Gemeinden, über die Bezirke und Regionen über die einzelnen Länder bis zum Staat, jede Einheit hat das uneingeschränkte Recht, selbst zu bestimmen, was sie wollen. Denn die Demokratie kann nicht von oben nach unten geleitet werden, weil das Volk immer unten ist und die Grundlage abgibt, damit darauf sich weitere Einheiten bilden laßen.
Sicher sind neue Strukturen zu überlegen, damit mehr direkte Demokratie funktionieren kann ohne deswegen Kosten anzuhäufen, die nicht sein müßen. Deshalb sind die diversen Ebenen in den Mittelpunkt zu stellen, besonders die Gemeinden haben hier die größte Bedeutung. Denn die Probleme sind nur in den Gemeinden zu lösen, ob dies denen oben nun paßt oder nicht. Dazu gehört auch, daß die Kompetenzen völlig neu definiert werden, also wer was in seinem Bereich und auf welcher Ebene zu tun ist. Das soll auch den diversen Ebenen ermöglichen, daß sie sehr variabel eigenständig Bündnisse eingehen können. Ebenfalls soll es sein, daß sich Regionen zusammenschließen, damit jene Probleme dort behandelt werden können, wo sie sind. Je weiter weg über Lösungen entschieden wird, desto mehr neue Probleme ergeben sich.
So betrifft dies nun nicht nur unsere Länder, sondern ergibt oder könnte sich ergäben, daß dies für Europa zu einem stabilen Fundament werden kann, wenn die Strukturen und Systeme kompatibel sind. Damit würde den Ländern sselbstverständlich die Hoheit bleiben, die einzelnen Sätze festzulegen, aber dadurch, daß die Strukturen und Systeme kompatibel wären, ändern sich also nur die Sätze und nicht die Systeme und Strukturen. Natürlich würden sich hier grundsätzliche Dinge ändern und somit trifft dies auch auf die Einrichtungen der EU zu. Denn so, wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Schäden, die derzeit angerichtet werden, sind weder mit der Demokratie noch mit den Interessen der Menschen vereinbar.
Dies wäre soweit die eine Seite, die andere Seite ist, daß der Demokratie auch den Stimmbürgern Pflichten zugeordnet werden. Nur zu wählen ist zu wenig. Ein gewisses Maß an Pflichten gegenüber der Demokratie kann da nur selbstverständlich abverlangt werden. So wäre es auch möglich, wie bei Gericht die Geschworenen, so können für die Demokratie auch für Anhörungen Komitees zusammengestellt werden. Dies würde sowohl Vieles ermöglichen, wie Projekte auf allen Ebenen zuerst einmal von einem solchen Komitee begutachten zu laßen, bevor es in die Gremien geht, die dann über die Details sich beraten und beschließen, dieses Projekt umzusetzen oder abzulehnen. Zudem könnten so auch die Menschen sich mit Problemen an diese Komitees wenden, die dann entweder mehrere Probleme zusammenfaßen, die dann den entsprechenden Stellen weitergeleitet werden.
Doch solche Komitees sind auch dazu da, daß sie die Politiker zur Rechenschaft ziehen, was sie warum gemacht oder eben auch nicht getan haben. Zudem sollen den entsprechenden Komitees das Recht eingeräumt werden, daß sie für Volksabstimmungen und Volksbefragungen zuständig sind und nicht Politiker und die diversen Gremien. Sowohl sollen dafür die Anträge eingebracht werden können, wie auch gegebenenfalls sollen die Komitees selbst die Initiative ergreifen können. So können dann viermal im Jahr grundsätzliche Abstimmungen, wie die in der Schweiz so selbstverständlich sind, auch in allen Ländern Europas eingeführt werden.
Wenn wir die Demokratie ernst nehmen, das heißt, bereit sind, die Auswüchse, die uns unsere eigenen Politiker anrichten, demokratische zu bekämpfen, dann müßen wir durch die Strukturen und Systeme diese Politiker entmachten. Je weniger Macht Politiker haben, weil sie permanent kontrolliert werden und Rede und Antwort stehen müßten, dann bekommen so auch Fremdinteressen, besonders die der Wirtschaft, akute Probleme. Die Wirtschaftsinteressen müßten so offengelegt werden, wenn sie wahrgenommen werden wollen und nicht umgekehrt, daß die Politik von sich aus diese Interessen verfolgen.
Ich denke mir, wenn die Menschen, die am Geschehen Interesse haben, ihre Vorstellungen, Probleme und Anregungen vorbringen können, damit diese zumindest auf der Ebene eines Komitees diskutiert werden, dann wird mit der Zeit auch das Interesse sich an den Wahlen zu beteiligen wieder steigen. So kämen wir dann auch wieder zu den richtigen Mehrheitsverhältnissen, die nicht durch eine geringe Wahlbeteiligung sich selbst verfälscht. Denn nicht mehr die Politik und die Politiker haben alleine zu bestimmen, welche Themen behandelt werden, sondern die Themen werden vorgegeben und somit müßen die Politiker ständig gewahr sein, daß sie Themen, die die Menschen interessieren nicht beiseite geschoben oder gar vergeßen werden können.
Vielleicht würden sich dann solche Verhaltens- und Vorgangsweisen, wie zu den diversen Krisen an den Tag gelegt wurden, vermeiden laßen und auch die Diskussionen mit vielleicht auch mit Ideen und Impulsen versorgen. Die Demokratie braucht es in Europa mehr denn je, solange aus den Krisen nur ideologische Rechtfertigungen gezogen werden, daß der Sumpf trockengelegt wird, der sonst zum Nährboden für totalitäre Bestrebungen wird. Je länger damit gewartet wird, desto stärker machen Alle nur diejenigen, die niemand will. Doch wenn dies der Wille der Mehrheit ist, dann soll es auch die Mehrheit so formulieren. Aber anscheinend geht es uns immer noch zu gut, daß wir die Demokratie und die Freiheit als unbachtete Sebstverstädnlichkeit betrachten. Wenn wir aber irgendwann bemerken, daß uns diese Freiheit und Demokratie fehlt, weil wir nicht mehr das tun können, was wir gewohnt waren, dann wird es zu spät sein und wir, besser unsere Nachkommen, werden solange warten müßen, bis der Druck so groß wird, daß es zu Explosion kommt. Aber es wird nur eine Wiederholung der Geschichte sein.
Grundsätzlich ist es ja korrekt, wenn zwar die Rechte in der Demokratie beansprucht werden, denn es ist einfach, sich darüber auszulaßen, was Andere falsch machen, Analysen der Vorgänge und Ereignisse anzustellen, was ja auch irgendwie wichtig ist, damit Fehler behoben werden sollten und in der Zukunft nicht wiederholt, aber dennoch macht es keinen Sinn, Kritik zu üben, wenn nicht das Recht auf die eigene Aktivität und Initiative wahrgenommen wird. Und wenn schon Einzelne dies tun, dann wäre es nur selbstverständlich, daß dann diese Personen darin unterstützt werden sollten. So käme es zu einem Gleichgewicht zwischen Volk und der Politik. Und damit auch, daß der Wille der Völker über den Interessen der Politiker steht.
Die Völker selbst wissen immer noch besser, was sie wollen und was ihnen gut tut. Jeder Krieg wird von Politikern ausgelöst, aber Einzelpersonen angelastet. Sündenböcke sind immer die Ersten, die gefunden werden, bevor überhaupt gesucht wurde und wird. Nur ist jedoch nie irgendetwas Besseres nachgekommen, auch wenn es dem ersten Anschein nach anders wäre. Deshalb sind Ideale immer eine Utopie, aber die Annäherung die Realität. Doch diese Realität bekommt immer die ersten Risse, weil der Mißbrauch der Ideale durch die Vorstellungen derjenigen stets rascher erfolgt, als die Reifung der Menschen für diese Ideale. Doch nur die Übung der Menschen unter Berücksichtigung aller Fehler, die dabei gemacht werden, laßen aus den Idealen auch real praktizierbare Formen der allgemeinen Gemeinschaft werden mit allen unterschiedlichen und gegensätzlichen Gesellschaften innerhalb einer solchen Gemeinschaft, genannt Staat.
Wieso in unseren Demokratien Politiker und Parteien gewählt werden, die mit Freiheit und Demokratie selbst nur sehr wenig anfangen können, weil sie dem Irrglauben unterliegen, nur sie wüßten, was richtig und falsch ist, ist nicht der Fehler der Freiheit und der Demokratie, sondern das Fehlen von Charakter der Personen, die gewählt werden. Für Alles zuständig, aber für nichts verantwortlich, bei Allem mitreden, aber für nichts zuständig sein, ist eine Charakterfrage und nicht eine Frage der Demokratie. Deshalb gibt die Krise mit und um Griechenland für ganz Europa eine Steilvorlage, daß an Stelle des dogmatischen Festhaltens am falschen Verhalten, Europa sich komplett neu organisieren kann. Das Lehrgeld dabei und dafür ist nun einmal verloren, aber ein Neuaufbau von Strukturen und Systemen wäre daher zwar unter Schmerzen, jedoch langfristig ein Erfolg, der für eine möglicherweise vorhandene Reife für die Freiheit und Demokratie.
Jedenfalls ist es dem Menschen selbst in den Monarchien zum größten Teil immer noch besser gegangen, als heute unter den Trugbildern, der Fata Morgana von Freiheit und Demokratie. So bekommt auch der Begriff Republik, also die öffentliche Sache durch die zunehmende Überwachung einen völlig neuen Sinn. Wie auch die Maßlosigkeit dadurch entstehen kann, daß jeder sein eigenen Maßstab nimmt und es keine ethnischen und moralischen Normen geben kann, nach denen sich Alle ausrichten könnten. Die Freiheit und die Demokratie zu einem Geschäftsmodell zu machen,mag der Politik Eigen sein. Doch nienmand hat darauf noch ein Patent. Die Menschen aber werden dann zur nicht mehr beherrschbaren Waffe, wenn sie außer ihrem Leben sonst nichts mehr zu verlieren haben.
Der vernünftige Mensch handelt, wie ein Esel. Er überlegt und geht dann weiter, wenn er sicher ist. Nur der Dummer rennt ohne zu denken, weil er in der Ferne ein Licht zu sehen glaubt.
