Die Tragik der neuen Protestbewegung

Jetzt hat auch Deutschland seine Gelbwesten, die sich anschicken, die Republik unregierbar zu machen: Land und Stadt stoßen aufeinander. Längst geht es nicht mehr um Düngeverordnungen oder Agrardiesel, sondern ums Ganze. Wie konnte es dazu kommen? Geschichte einer tiefen Entfremdung und Kränkung.

An diesem Wochenende nahmen wir uns eine Auszeit auf dem Ferienbauernhof. Dort, in Osthessen, verbringe ich mit meiner Familie seit Geburt des ersten Kindes vor dreizehn Jahren immer wieder gemeinsame Zeit. Der Bauernhoftourismus ist eine gute Sache. Er verbindet Stadt und Land. Kleinere Höfe in agrarisch wenig begünstigten Regionen können dadurch wirtschaftlich überleben. Und die Kinder und Eltern bekommen mit, was auf dem Land läuft. Die Weidelandschaft ist wunderschön, selbst jetzt im Winterfrost, wenn die vierzig Kühe im Stall stehen. Ohne die Arbeit der Bauern wäre in dieser Gegend nur öder Wald.

Diesmal war aber alles anders. Der Bauer wich draußen fast nicht von unserer Seite und redete ausgiebig. Er versteckte seinen Zorn nicht, obwohl sein Bioland-Hof touristisch floriert. Der Bauer wirkte, soziologisch gesagt, sozial desintegriert. Die Tendenz sah ich bei ihm seit Jahren. Aber so kannte ich ihn noch nicht.

Er redete wie ein politischer Aktivist im Kampfmodus. Ich fragte ihn dann: Es sei doch nun gut, oder? Sie hätten doch ihren Kampf um den vergünstigten Agrardiesel ziemlich schnell gewonnen? „Ach, darum geht es doch gar nicht“, sagte der Bauer. Es gehe darum, dass endlich wieder eine Politik für die „normalen Leute“ gemacht werde. Schluss, gewissermaßen, mit der Herrschaft der Ampel. (Ähnelt diese Rede nicht derjenigen von den „Altparteien“?) Sahra Wagenknecht, Georg Maaßen, darauf sei als Bauer noch zu hoffen. Aber eigentlich, meinte er, sei die AfD unvermeidlich. „Eine logische Gegenreaktion auf den Irrsinn der Politik seit Jahren.“

In seiner Wutrede kamen dann verschiedene Versatzstücke aus mehr oder weniger bekannten Verschwörungsmythen vor. Sie alle sind aus dem amerikanischen Trumpismus oder den Monologen radikaler Bauern-Influencer auf YouTube und Telegram entnommen. In diesem Fall: Der Bauernverband vertrete Industrie- statt Bauerninteressen, er sei selbst Teil des Problems. Er sei übrigens von „den Alliierten gegründet“ worden. (Dies ist eine sehr tendenziöse und inhaltlich völlig irreführende Verkürzung der Geschichte dieser Institution.) In Berlin und Brüssel herrschten Kräfte, die einfache Bauern vernichten wollten; die EU sei ein großkapitalistisches Projekt zur Zerstörung der Bauernhöfe und Handwerker. Auch die Bedrohungen des Wirtschaftsministers Robert Habeck auf seiner Urlaubs-Rückreise in der vergangenen Woche durch einen Mob von gut hundert Bauern fand mein Ferienhofbauer angemessen. „Die Medien haben das verzerrt, ihm ist doch nichts passiert.

„Ich kann mir das nicht leisten“

Wir werden wahrscheinlich nicht wieder auf diesen Bauernhof reisen. Denn solche Wutreden hört man sowieso an jeder Straßenecke, und im Urlaub möchte man Ruhe und sich geistig sammeln. Doch war die Idee des Bauernhofurlaubs nicht eigentlich die Verbindung mit dem Land? Wir nahmen vom Wochenende ein irritierendes Gefühl von unheilbarer Spaltung mit. Die Verbindung von Stadt und Land, für die der Bauernprotest doch angeblich eintritt, ist an einer weiteren Stelle gerissen. Den Kampf um den günstigen Agrardiesel haben die Bauern schon gewonnen. Nun liegt vieles andere diffus auf dem Tisch: das alte Thema, die EU-Düngeverordnung. Weg mit den Auflagen. Weg mit dem teuren Strompreis. Nun geht es einfach weiter.

Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir empfindet die Proteste als Erpressungsversuch. Mein Bauer in Osthessen sagte: „Ich muss mir jetzt wegen der Düngeverordnung einen neuen Düngebehälter kaufen, aber es tut mir leid, ich kann ihn mir einfach nicht leisten. So einfach.“ Was soll man dagegen sagen? Bauern haben über Jahrzehnte vehement für ihre Interessen protestiert. Sie haben auch schon vor Jahren und Jahrzehnten Minister bedrängt, sie haben Milch auf die Straßen gekippt, sie haben mit Traktoren die Straßen blockiert. Aber etwas Grundsätzliches hat sich am Protest verändert. Es war in den früheren Fällen so, dass es um Preise ging und Marktbedingungen, dass es um Subventionen ging, um begrenzte sachliche Anliegen.

All das ist auch heute noch Teil der Bewegung. Aber die neue Dynamik der Bauernproteste, wie wir sie am Wochenende auf unserem viele Jahre sehr geliebten Ferienbauernhof erlebt haben, mischte sich ab Anfang der 2010er-Jahre, mit dem Aufkommen von Social Media, in die Wutbauernschaft. Ihre Dynamik ist eine der thematischen Entgrenzungen. Von daher ist die Entwicklung folgerichtig, dass seit diesem Montag auch Metzger, Bäcker und Handwerker mit demonstrieren.

Einige Reizthemen, die Landwirte aus guten Gründen beschäftigen, waren schon seit Beginn dieser Proteste im Fokus. Anfang der 2010er-Jahre: Glyphosat, das Herbizid. Ein Mittel, das von den staatlichen Risikoprüfbehörden wie dem BfR als wenig toxisch eingestuft wurde, aber medial und vor allem von manchen Umwelt-NGOs skandalisiert. Die Einbrüche radikaler Veganer in Tierställe. Im Hintergrund, wie ein irritierendes Störfeuer aus Sicht vieler Bauern: der Trend der Lebensstilgesellschaft, aber auch die Studien der Wissenschaft, die Tierhaltung und das Fleischessen moralisch oder aus Klimaschutzgründen zum Problem erklärten.

Oder: Die europäischen Umweltvorschriften, für die das Artensterben von Wiesenvögeln oder die Überdüngung in intensiv-agrarischen Regionen gute Gründe bieten. (Deutschland ließ sich hier viele Jahre länger Zeit als andere EU-Länder, die Düngeverordnung umzusetzen). Der Klimaschutz, der großflächige ehemalige Moorgebiete aus der landwirtschaftlichen intensiven Nutzung herausnimmt. Die verteuerten Strompreise nach 2020 und das zunächst abenteuerliche Heizungsgesetz waren dann weiterer Wind in die Segel. In der Region unseres Ferienhofs gibt es, zum Beispiel, für viele alte Häuser keine Alternative zur Ölheizung.

Futter für Populisten

Es ist nicht viel Geld da, die Häuser sind groß und alt, Wärmepumpen bringen da ohne große energetische Sanierungen nichts. Ein weiteres Entfremdungsthema. Jetzt hat Deutschland seine Gelbwesten, die sich anschicken, das Land unregierbar zu machen. Eine Land- gegen Stadt-Bewegung, Handwerker gegen Akademiker, ökonomisch untere Mittelschichten gegen obere Mittelschichten. Es waren die Bauern, die den Anfang machten. Das war auch in den Vereinigten Staaten so. Die Entfremdung der Farmer dort zeichnete etwa die amerikanische Professorin Arlie Russell Hochschild in ihrer soziologisch informierten Reportage „Fremd in ihrem Land“ nach. Trumps erste Auftritte, auf denen der Funke übersprang, waren diejenigen vor Farmern im Mittleren Westen. In den Niederlanden haben die Bauernproteste die Parteienlandschaft zugunsten der Populisten durcheinandergewirbelt.

In den sozialen Medien hat sich seit vielen Jahren eine einflussreiche Community von Agrar-Influencern etabliert. Viele setzen ihre Beiträge bei einer Umkehr der medialen Skandalisierungen der industriellen Landwirtschaft an. Die Medien werden hier zum Problem erklärt. Die Bauern werden zum Opfer einer medialen ,,Hexenjagd“ stilisiert, hinter der politisch die Interessen und das Machtgeflecht der Grünen und der Natur- und Umweltschutzorganisationen zu verorten seien. Immer wieder gab die Wirklichkeit Anlässe, diese fahrlässig verkürzte Geschichte neu zu erzählen.

Eine falsche Bebilderung in einem Online-Medium hier, eine verkehrte Begriffsverwendung in der „Tagesschau“ da. Die unmöglichen Verflechtungen der Familie Graichen in Ministerien und beratender Forschung. Jeder Stalleinbruch durch radikalisierte Veganer, jedes (angebliche) Mobbing eines Bauernkindes in der Schule – auf Social Media gepostet, wurden diese Geschehnisse zu weiteren Belegen für die Marginalisierung der eigenen Welt. Und die bäuerliche Welt verschwindet ohnehin irgendwie seit Jahrzehnten, oder ist es eigentlich schon, wie der Buchpreisträger Ewald Frie im Interview mit der „WELT“ erinnerte.

Wütende Agrar-Influencer

Die Social-Media-Kanäle der Bauern ordneten die Geschehnisse in die Erzählung vom bauernfeindlichen Staat ein. Die Wut wurde salonfähig. Die Radikalisierung erreichte auch einige agrarischen Institutionen. Das klang dann, Anfang bis Mitte der 2010er-Jahre, etwa so – hier bei einem Pressesprecher des Bauernverbandes Schleswig-Holstein: „Aus welchem Hinterhalt kam dieser Angriff auf einen einst ehrbaren Berufsstand, fragt sich bis heute manch Betroffener? Doch es war kein Hinterhalt, es war die gesellschaftliche Stimmung, die nach Atom, Ölfirmen und der Globalisierung nun die Landwirtschaft als Kampagnenziel ausgemacht hatte.“

In solcher Rede klang schon die Kränkung des „Ehrverlustes“ mit. Das Verhältnis der zunehmend städtischen, an gesunder Ernährung und Umwelt interessierten Gesellschaft zur Landwirtschaft, als eine Art ehrenrührigen Angriff zu deuten – und alles, was in diesem Zusammenhang ängstigte, in diesem Rahmen zu deuten – das ist bis heute eine Kern-Erzählung der radikaleren Agrar-Influencer. Die emotionale Dynamik greift nun erstmals auf andere Gesellschaftsteile über, für die sie anschlussfähig ist.

Ihre Gefahr liegt gerade in ihrer diffusen Ungerichtetheit. Was wäre so denn eigentlich zu erreichen? Will man sich wieder als ernst genommene, politisch gewichtige Gesprächspartei empfehlen? Das ist ein legitimes politisches Interesse. Oder aber: Wohnt dem Protest nicht eine Abkehr von der demokratischen Idee der Öffentlichkeit inne? Öffentlichkeit im demokratischen Sinn hätte mehrere Grundlagen. Die Erste ist, auf die Kraft des Arguments zu setzen. Die Zweite ist die Bereitschaft zuzuhören: Die Argumente und Perspektiven anderer zur Kenntnis zu nehmen, Pluralität von Gesellschaft zu akzeptieren. Dazu gehört die – bestenfalls sogar skeptische, aber informierte – Wertschätzung unabhängiger, seriöser Massenmedien. Die Dritte: die Wertschätzung des Kompromisses. Dass die Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter untergeht, entspricht Jürgen Habermas‘ skeptischer Diagnose. Spricht man die Landwirte auf ihre Verantwortung dafür an, ist die Antwort meist: Die anderen brechen die Regeln doch schon seit Jahren. Dieser Whatsaboutism führt aber auch nicht geradeheraus aus der Spirale der Polarisierung.

Keines der drei Kriterien demokratischer Öffentlichkeit scheinen die Bauernbewegungen, die derzeit auf die Straße gehen, zu erfüllen: Die Traktorenparaden wirken, da sie nun nicht mit konkreten politischen Forderungen unterlegt sind, wie reine Machtdemonstrationen. Der seit Jahren vorgetragene agrarische Protestslogan „Redet mit uns, nicht über uns“ hat eine nachvollziehbare Seite, aber auch eine latent autoritäre: Soll hier nicht auch Bürgern untersagt werden, kritisch über Entwicklungen der Landwirtschaft für Umwelt, Natur und Klima zu sprechen? Oder zumindest, politische Konsequenzen zu ziehen? Die Grünen zu wählen, gar, oder die Partei für Tierschutz, oder sonstwen?

Drittens: Ist nicht die permanente Thematisierung der Fehler in der Medienberichterstattung – bei aller berechtigten Kritik an dem Unterhaltungs- und Skandalisierungsdrang der Medien, an Medialisierung der Politik, wie der Münchner Medienwissenschaftler Michael Meyen sie formuliert, an den öffentlich-Rechtlichen Filzgeflechten – aus dieser Sicht geradezu töricht, da sie das Vertrauen in etablierte Medien aushöhlt? Gute 250.000 landwirtschaftliche Betriebe gibt es in Deutschland. Zu Zeit meiner Geburt, vor rund 40 Jahren, waren es noch etwa dreimal so viele. Wenn meine Kinder vierzig sind, werden es vielleicht die Hälfte der heutigen sein. Die Betriebe sind überaltert. Es findet sich oft kein Hofnachfolger.

Es ist ein Versagen der Politik, dass sie keine Konzepte dafür hat, wie eine vielfältige Landwirtschaft Zukunft haben kann. Es ist ein Versagen der Politik, Landwirtschaft überwiegend als Klimafolgenproblem zu betrachten. Bauern und Handwerker haben bezüglich der politischen Marginalisierung ihrer Interessen viele Gemeinsamkeiten: Eine oft über Generationen zurückreichende Verbindung mit ihrem Ort, ihrem Metier. Eine Verantwortung für die Ausbildung, das es vor Ort weitergeht. Und viele stehen mit dem Rücken zur Wand: Mit Arbeitszeiten, die selten unter 50 Stunden in der Woche liegen. Oft in einem dörflichen Umfeld, das von Wegzug, Marginalisierung, das von finanzieller und geistiger Verödung geprägt ist.

Gut gemeint mit schlechten Folgen

Beim Blick in die Medien, die von Berlin, Köln oder München aus gemacht werden, herrscht aus Sicht der Bauern tatsächlich oft das Gefühl: Hier werden meine Themen nicht mehr ernsthaft verhandelt. Dazu gehört: die Bürokratie aus Brüssel, das Landfamilienleben, das ohne Auto kaum attraktiv sein kann, der Strompreis.

Gut gemeinte Politik hat nicht selten gegenteilige Folgen: Das Sterben der dörflichen Schlachthöfe war auch eine Folge der Hygieneauflagen aus Brüssel und Berlin, die zu höheren Investitionskosten führten. Und was ist für den Tierschutz oder das Klima eigentlich dadurch gewonnen, wenn die Schweinebauern in Norddeutschland abbauen, aber in Spanien im höheren Maß Schweineställe neu gebaut werden, und wir von dort Fleisch importieren? Auch die jetzige Taxonomie, die Klimabilanzdaten von immer größeren Wirtschaftsbereichen verlangt, ist ein zweischneidiges Schwert. Es gibt gute Gründe, diesen Weg politisch zu gehen. Aber es ist auch gut möglich, dass Konzerne all die Aufwände der Datenerhebung leisten können, und Zimmerer und kleinere handwerkliche Betriebe unter der bürokratischen Belastung einbrechen. Diese Themen wurden medial lange nicht genug beachtet. Für diese Gefahren ist die Protestbewegung vielleicht wacher als Bürokraten und Ministerialbeamten.

Andererseits ist das Verhältnis von Bauern und Politik keinesfalls nur auf Bürokratisierung und einseitige Machtverhältnisse beschränkt zu begreifen. Es ist deutlich vielschichtiger. Der Bauernverband ist eine mächtige Lobbygruppe, und umwelt- und klimapolitische Entscheidungen spülten auch Milliarden in die Kassen der Landwirte: Wer hat von den Windkraft- und Solarausbauförderungen der Bundesregierung seit zwanzig Jahren als Besitzer von Land und Dächern am meisten profitiert? Und wer von den Subventionen und Umlagen für die Biogasanlagen (eine ursprüngliche Idee der Grünen Renate Künast)?

Wer hatte im Jahr 2022, in Zeiten der hohen Lebensmittelpreise, wirtschaftliche Rekordergebnisse? Die Landwirtschaft. Die Tragik der neuen Protestbewegung liegt darin, dass die Bauern einmal wieder für politische Interessen vereinnahmt werden. Die politische Vereinnahmung des bäuerlichen Protestes hat eine lange Geschichte. Für die Grünen waren die Bauern bis in die frühen 2000er-Jahre als „Biobauern“ ein positiv besetztes Gegenbild zum technokratischen Kapitalismus. Hierin liegt die Erfolgsgeschichte von Bioland begründet.

Dass die Grünen aber im Zuge der Klimapolitik de facto zur Anti-Bauern-Partei geworden seien, beklagte die Schriftstellerin Uta Ruge kürzlich im Interview mit der WELT. „Die große Überraschung für mich ist, wie die Grünen, die aus der Anti-Atombewegung hervorgingen, zur Anti-Landwirtschafts-Partei werden konnten. Zum Teil mit verhältnislosen Argumenten, und unwillig, das Selbst-Impliziert-Sein im Problem anzuerkennen“, sagte sie. In der Staatspropaganda der DDR, dem „Arbeiter- und Bauernstaat“, wurden die Bauern zu idealisierten Freiheitskämpfern. Namentlich: das Vorbild Thomas Müntzer. Im Zuge der Fresswelle der 1950er-Jahre in Westdeutschland wurden sie zu Trägern des agronomischen Fortschritts.

In der NS-Diktatur wurden die Bauern erst zum „Blutadel“ des Volkes mystifiziert. Die Geschichte des Reichsnährstandes und der propagandistischen Verklärung zu Blut-und-Boden-Freiheitskämpfern hat der Agrarsoziologe Frank Uekötter von der Universität Birmingham in vielen Büchern aufgearbeitet. Die Erhebung vom „Blutadel“ ließen sich die deutschen Bauern, vor allem in den protestantischen Regionen, gut gefallen, ehe Millionen Bauernsöhne im Weltkrieg verheizt wurden. Der jetzige Bauernprotest hingegen bietet unübersehbare Anknüpfungspunkte für die politische Rhetorik der AfD. Deswegen haben auch einige Regionalverbände einiger Bauernorganisationen entschieden, dabei nicht mitzumachen.

Schon im Dezember 2019 gab es einen vehementen Bauernprotest in Berlin. Damals ging es gegen die Düngerichtlinien. Einige Länder reagierten. Die Zahl der „roten Gebiete“, in denen das Düngen eingeschränkt ist, wurde überprüft und teils reduziert. Danach war es eine Zeit lang still seitens der Bauern. Ich arbeitete damals im Bundesagrarministerium. Es schickten viele landwirtschaftliche Großunternehmen, vor allem die Lohnunternehmer aus Ostdeutschland, ihre Traktoren-Maschinenparks auf die Demonstration. Der Eindruck, es handle sich um lauter protestierende Kleinbauern, war nicht zutreffend. Einer der Protestführer von damals – er war auch ein bissiger Influencer in Social Media – machte mit seiner Familie kurz nach der Demonstration Skiurlaub in St. Moritz. Er schickte Fotos aus den Schweizer Alpen in die Kanäle des Ministeriums. Vor dem Brandenburger Tor protestierte damals keinesfalls nur der abstiegsbedrohte Mittelstand. Im Hintergrund demonstrierte auch das Kapital.

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Tourix

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