Als Entwicklungsministerin schafft Svenja Schulze für die Scholz-Regierung zahlreiche Investitions-Millionen ins Ausland.
Exakt 243.506.453,88 Euro überweist unsere aktuelle Bundesregierung für Entwicklungshilfe an Peru. Dazu kommen noch Gelder für internationale Projekte, die zum Teil an Peru und Nachbarländer fließen. Während hierzulande die Bauern wegen des harten Sparkurses auf der Straße protestieren, gibt es in Südamerika neue Straßen – finanziert vom deutschen Steuerzahler.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter der Leitung von Svenja Schulze sieht bei Peru einfach deutlichen Handlungsbedarf. Der 10.000 Kilometer entfernte Staat gehöre „zu den 50 am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffenen Ländern“, schreibt das BMZ. „Im Januar 2022 hat die peruanische Regierung eine nationale Erklärung zum Klimanotstand verabschiedet.“
Klimanotstand erklären, Geld von Deutschland kassieren
Damit also die peruanischen Klima-Ziele erreicht werden, packt die Bundesregierung mit Steuergeldern ordentlich an. Das BMZ investiert 57.975.860,54 Euro für „Nachhaltige Urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus“. Diese und weitere Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage der Unions-Fraktion an die Bundesregierung hervor. Warum 57 Millionen für öffentlichen Nahverkehr in Lima investieren? Dazu schreibt die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des BMZ:
„Derzeit stimmen sich Stadt-, Verkehrs- und Mobilitätsplanung kaum ab, außerdem sind bis zu 90 Prozent der privaten Transportdienstleister in Städten nicht registrierte Kleinbetriebe. Hinzu kommen ein veralteter Fuhrpark sowie eine ineffiziente Organisation durch die Städte. Diese Missstände treffen besonders Frauen und benachteiligte soziale Gruppen.“
Bedeutet: Der Staat tut nichts für den Nahverkehr. Es fahren Taxis und die sind oft nicht das neueste Modell. Das BMZ will dort mit viel Geld helfen und hat folgende Pläne:
„Das Vorhaben unterstützt die zuständigen nationalen und lokalen Institutionen bei der Umsetzung der nationalen Stadtverkehrspolitik mit folgenden Maßnahmen. [...] Es entwickelt erfolgreiche Beispiele für gendergerechte, integrierte öffentliche Verkehrssysteme und -maßnahmen. Es führt Konzepte ein, um private Verkehrsunternehmen zu formalisieren und zu professionalisieren.“
In Peru sind Rikschas ein verbreitetes Verkehrsmittel. Oder wie die deutsche Regierung sagt: „nicht registrierte Kleinbetriebe“
In Peru sind Rikschas ein verbreitetes Verkehrsmittel. Oder wie die deutsche Regierung sagt: „nicht registrierte Kleinbetriebe“
Was genau das bedeutet, ist unklar. Neue Taxis? Geschlechtergetrennte U-Bahnen und Busse? Für 57 Millionen wird da schon etwas bei herumkommen!
Peru braucht Radwege, Hilfsgelder aus Deutschland kommen!
Exakt 20 Millionen Euro Steuergeld gibt Svenja Schulze für den Ausbau eines „Fahrradwegnetzes im Metropolbereich Lima“ aus. Dazu heißt es im Werbe-Sprech des Ministeriums:
Deutsche Expertinnen und Experten beraten Ministerien und Stadtverwaltungen in Peru dabei, wie sie die Anforderungen nationaler Klimastrategien [...] umsetzen können – weg von der Dominanz des motorisierten Individualverkehrs, hin zu einem leistungsfähigen, sichereren, barrierefreien und zugleich klima- und umweltfreundlichen Stadtverkehr. Im Auftrag des BMZ unterstützt dazu zum Beispiel die KfW Entwicklungsbank im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit den Ausbau von [...] Fahrradwegenetzen.
Bedeutet: Während seit Jahrzehnten zwischen tausenden Dörfern auf dem Land noch immer keine Radwege existieren, weil die kommunalen Kassen leer sind, investiert die Ampel-Regierung fleißig in Radwege in den Anden.
Außerdem gibt es noch folgende Förderungen für Peru:
6,4 Millionen Euro investiert das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (BMWK) in das Vorhaben „NDC“ (Nationally Determined Contributions). Damit soll Peru bei der Umsetzung der nationalen Klimawandelstrategie unterstützt werden.
25 Millionen Euro vom BMZ fließen für „Nachhaltige Finanzierung des nationalen Schutzgebietssystems in Peru II“.
Außerdem investiert das Ministerium von Svenja Schulze 10 Millionen Euro in das Programm „Wasserverlustreduktion II“.
124 Millionen Euro für Modernisierung von Behörden
Das BMZ wünscht sich so von Peru eine „Gute Regierungsführung“. Dazu heißt es offiziell:
Die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen des Landes hat mit der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung Perus nicht Schritt gehalten. Trotz des seit 2002 laufenden Demokratisierungsprozesses und zahlreicher Reformen leiden staatliche Institutionen noch unter Ineffizienz und unter mangelnder Akzeptanz durch die Bevölkerung. Deutschland unterstützt die peruanische Regierung dabei, den Staat grundlegend zu modernisieren und die Leistungsfähigkeit seiner Institutionen zu erhöhen.
Natürlich sind diese Ziele nur mit Deutschlands Hilfe zu erreichen. Entsprechend plant die Ampel für „Gute Regierungsführung“ insgesamt drei Budgets in Peru ein:
40.326.877,78 Euro + 81.803.715,56 Euro + 2.000.000,00 Euro
Macht in Summe: 124.130.593,34 Euro für das Projekt „Erreichung der OECD-Standards: Governance mit Integrität“. Die Früchte dieser Investition scheinen bei den Peruanern jedoch nicht angekommen.
In Teilen von Peru wurde vergangenes Jahr von der Präsidentin Dina Boluarte der Notstand ausgerufen, damit die Regierung mehr Macht hat. Grund: Demonstranten gehen auf die Straße und sind mächtig unzufrieden. Sie fordern Neuwahlen und das Ende der Interims-Regierung.
Falls Sie also das nächste Mal auf einen Termin bei Ihrer Behörde warten, denken Sie einfach an Peru. Dort scheint alles neu sowie digitalisiert zu sein. Deutsche Steuergelder bewirken doch etwas!
Eyestetix Studio/unsplash https://unsplash.com/de/fotos/ein-haufen-geld-fliegt-durch-die-luft-DbdKo2zANgI
