Was hat der grüne Bundespräsident Van der Bellen eigentlich in den letzten 5 Jahren getan? Zusammenfasst hat er als Schutzpatron der schwarzgrünen Regierung und als höchster Vertreter der EU-Kommission in Österreich fungiert. Nie hat er zu Regierung oder EU-Kommission ein kritisches Wort verloren, nie hat er eine Unterschrift verweigert, auch dann nicht, als der Bundeskanzler im Zusammenhang mit Corona-Gesetzen ganz ungeniert festgehalten hat, dass ihn die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen nicht kümmere, weil der Verfassungsgerichtshof eh erst Monate später entscheide. Er hat keine Volksabstimmungen eingefordert, auch nicht bei z.T. massiven Kompetenzabgaben an die EU (z.B. Corona-Impfstoff-Einkaufs-Monopol für die EU-Kommission, massive Budgetausweitung und Schuldenaufnahme durch die EU). Die gute Nachricht ist, dass es bei dieser Bundespräsidentenwahl eine breite Palette von Kandidaten gibt.

Der Obmann der Bierpartei Dr. Dominik Wlazny ist zwar nur etwa halb so alt wie Van der Bellen, er ist aber der Kandidat, der dem Amtsinhaber politisch am nächsten steht, der primäre Unterschied wäre, dass er mit Gesprächspartnern eher auf ein Bier als eine Zigarette gehen würde.

Ebenfalls links der Mitte ist Heinrich Staudinger angesiedelt, allerdings ist er im Unterschied zum Amtsinhaber kein Establishment-Linker, sondern eher ein Revoluzzer, der sich schon mal mit der Finanzmarktaufsicht angelegt hat, um die Finanzierungsmöglichkeiten für kleine Unternehmer zu verbessern. Im Unterschied zu Van der Bellen hat er sich auch gegen die Impfpflicht engagiert und Staudinger ist auch ein Befürworter des Erhalts der Neutralität, während Van der Bellen liebend gerne noch mehr Macht an die EU abgeben würde, bis hin Aufgabe der Eigenstaatlichkeit und zum Aufgehen Österreichs in einer EU, die zum Europäischen Reich mutiert.

Der Kampf gegen die Impfpflicht und die Corona-Freiheitsbeschränkungen sind die Kernthemen von Dr. Michael Brunner, dem Parteichef der MFG. Ansonsten ist das Parteiprogramm der MFG eher ein buntes Sammelsurium an linken und bürgerlichen Positionen, insgesamt handelt es sich um eine Zentrumspartei.

Gewichtigsten Herausforderer des Amtsinhabers sind wohl die drei Kandidaten aus dem bürgerlichen Spektrum: der FPÖ-Kandidat Dr. Walter Rosenkranz und die beiden Parteiunabhängigen: Gerald Grosz und Dr. Tassilo Wallentin. Alle drei kritisieren die unsere Lebenshaltungskosten verteuernden Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland und auch andere EU-Politiken. Sie lehnen auch weitere Kompetenzabgaben an die EU ab, für einen EU-Austritt tritt aber nur Gerald Grosz ein. Alle drei treten für den Erhalt der Neutralität ein, kritisieren den massiven Zustrom an Asylwerbern und lehnen eine Impfpflicht und die Corona-Freiheitsbeschränkungen ab. Wallentin hat auch immer wieder die in Österreich sehr hohen Steuern kritisiert. Wallentin tritt auch für den Erhalt der unbeschränkten Bargeldnutzung ein, was auch eine Position der FPÖ ist.

Eine weitere Gemeinsamkeit von Rosenkranz und Wallentin: sie würden die österreichische Neutralität durchaus aktiv interpretieren und sich bemühen, einen Frieden im ukrainisch-russischen Krieg zu vermitteln, was bislang nur ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett versucht hat.

Die drei bürgerlichen Kandidaten unterscheiden sich wesentlich in ihrem Stil und würden sich auch wesentlich in Ihrem Umgang mit der Bundesregierung unterscheiden. Auf der einen Seite steht der wortgewaltige Volkstribun Gerald Grosz, der kurz nach seinem Amtsantritt Bundesregierung entlassen würde. Auf der anderen Seite eher zurückhaltende Rechtsanwalt, Reserve-Offizier und Gentleman Wallentin, der Regierung zwar bei Bedarf öffentlich kritisieren würde, aber die Regierung nur in Extremsituationen ablösen würde. Zwischen den beiden steht der routinierte Berufspolitiker Rosenkranz: er ist kantiger als Wallentin, aber deutlich zurückhaltender als Grosz, die Ablösung der Bundesregierung kann er sich zwar vorstellen, würde sie aber im Unterschied zu Grosz nicht unbedingt anstreben.

Generell ist der Wunsch nach Ablöse dieser sehr mangelhaft arbeitenden, schwarzgrünen Bundesregierung natürlich verständlich. Allerdings würde eine Ablösung der Bundesregierung nichts an den Mehrheiten im Parlament ändern; wenn der Bundespräsident eine neue Regierung ernennen würde, die von der Parlamentsmehrheit nicht unterstützt wird, dann würde diese Regierung wohl durch ein Misstrauensvotum des Parlaments gleich wieder abgelöst werden. Auch ein Bundespräsident der sich darauf konzentriert Unzulänglichkeiten der Regierung zu kritisieren und Verbesserungen einzufordern, wäre für die Regierung äußerst unangenehm, insbesondere dann, wenn der Bundespräsident dies nicht im marktschreierischen Stil eines Oppositionspolitikers tun würde, sondern der Würde des Amtes entsprechend, mit wohlgewählten, aber klaren Worten. Auch ein Bundespräsident, der bei weiteren wesentlichen Kompetenzabgaben an die EU mit deutlichen Worten eine Volksabstimmung einfordern würde, würde die Bundesregierung ins Schwitzen bringen. Bei einem solchen regierungskritischen Bundespräsidenten stünde die Regierung vor der Wahl, auf die eine oder andere Kritik oder Forderungen einzugehen oder damit zu leben, dass sie in der Bevölkerung noch mehr an Zustimmung verliert, was die Wiederwahlchancen entsprechend schmälern würde.

Zusammenfassend würden drei bürgerlichen Kandidaten der schwarzgrünen Regierung und der EU wohl nicht alles durchgehen lassen und wären daher eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zum willfährigen Amtsinhaber.

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