Politische Abkommen oder Versprechen dürfen gebrochen werden, sofern man sich stark fühlt. Das belegt dieses Mal ein Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv, das der amerikanische Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson entdeckt hat. Es behandelt ein Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991.

Das Dokument belegt, dass Briten, Amerikaner, Deutsche und Franzosen darin übereinstimmten, dass eine Nato-Mitgliedschaft osteuropäer Staaten inakzeptabel sei. Der deutsche Vertreter Jürgen Chrobog erklärte hierzu: Wir haben in den 2-plus-4-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato NICHT über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen osteuropäischen Staaten keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.

Dass Politiker lügen, ist nicht erst seit mit den Grünen allgemein bekannt. Aber: auch andere politische Abkommen werden gebrochen, wenn die Zeit reif ist. Der letzte Präsiedent der Sowjetunion Gorbatschew muss gezwungenermaßen das gebrochene Versprechen akzeptieren: Er ist machtlos, die Sowjetunion liegt am Boden. Vae victis! Putin hingegen glaubt nach wenigen Jahren, stark zu sein.

Die Frgae, ob Verträge einzuhalten sind, lässt sich einfach beantworten: NEIN, sofern man es sich leisten kann. Putins Russland kann zwar einen Krieg gegen die NATO führen, jedoch niemals gewinnen. In der Politik gibt es kein Recht, sondern nur Macht.