Im September 2016 war es in einigen Zeitungsartikel nachzulesen. Jeweils kurze, nüchterne Artikel. Offenbar keine große Sache. Die saudische Schule in Wien habe gewonnen und bleibt geöffnet. Nach dem Bundesverwaltungsgericht war die vom Wiener Stadtschulrat angeordnete Schließung nun auch vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Im Wesentlichen hieß es in der Begründung, Schulbücher seien keine Lehrmittel und der Schulerhalter Saudi Arabien somit nicht verantwortlich für deren Inhalt.
Was der Inhalt der saudischen Lehrbücher ist, konnte man schon vor einiger Zeit im News nachlesen, in einem Artikel mit der Überschrift: Hier lernen Kinder Juden Hass. Neben der Hetze gegen Juden, gibt es nach dem offiziellen saudischen Lehrplan – wie man binnen 5 Minuten auf Google recherchieren kann – auch noch jede Menge Scharia, Jihad, islamischen Totalitarismus, also so ziemlich alles was Saudi Arabien die letzten Jahrzehnte mit Milliarden Petrodollars in die Welt exportiert hat.
Saudi Arabien, ein Land, in dem an einem Tag nicht nur ein Mensch, sondern wie zuletzt auch schon einmal mehrere dutzend Menschen am Tag geköpft werden, autofahrende Frauen bis zur Bewusstlosigkeit ausgepeitscht werden, in dem Juden Einreiseverbot haben, die Einfuhr einer Bibel ein todeswürdiges Verbrechen darstellt, das seit Jahrzehnten islamischen Extremismus verbreitet, und für seine Verantwortung für den 11. September gerade in den USA geklagt wird – betreibt in Österreich mit Schützenhilfe hoher Richter und Politiker eine Schule.
Lediglich erwähnt sei in diesem Zusammenhang, dass in der österreichischen Verfassung in Art 14 Abs. 5 a die Grundwerte normiert sind, die für alle Schulen in Österreich – einschließlich der Privatschulen – verbindlich sind: „Demokratie, Humanität, Solidarität, Friede und Gerechtigkeit sowie Offenheit und Toleranz gegenüber den Menschen.“
Also sämtliche Werte, die von Saudi Arabien im maximalen Ausmaß missachtet werden.
Für die hohen Richter in den Verwaltungsgerichten aber ebenso wenig ein Problem wie für das Bildungsministerium, das die Saudi-Schule mit dem Öffentlichkeitsrecht auszeichnete – und somit zum Ergebnis kam, dass die wahabitische Propaganda den österreichischen Bildungszielen entspricht.
Und all das löst in Österreich keinerlei Empörung aus – auch nicht von den kritischen Journalisten in den Qualitätsmedien, den Künstlern und Intellektuellen, die sonst gerne politisch-korrekt dauerempört sind. Die Presse, einst konservatives Leitmedium, bietet den gut bezahlten Anwalt der Saudi Schule unwidersprochen Gelegenheit sich in einem Kommentar über die Behördenwillkür zu empören – natürlich nicht über Behördenwillkür im köpfenden Saudi Arabien, sondern in Österreich. Seine Behauptung, dass auf die Saudi Schule ohnehin vorwiegend Diplomatenkinder gehen würden, mag bei Anrainern der Schule Erstaunen auslösen, wie viele Diplomatenkinder aus Tschetschenien und aus dem Balkan es denn in Österreich geben soll.
Ist die saudische Schule in Wien aber vielleicht nur ein Einzelfall, ein Ausrutscher, der auch in einem aufgeklärten, an sich von Vernunft geleiteten Rechtsstaat hin und wieder passieren kann?
Leider nein.
Egal wohin man heute in Österreich hinschaut, im Hinblick auf die Bedrohung durch islamischen Extremismus ist ein totales Systemversagen erkennbar.
So gibt es etwa im Schulbereich in Wien neben der saudischen, unter anderem eine vom holocaustleugnenden Iran und eine vom Bürgerkriegsland Libyen betriebene Schule sowie eine Vielzahl von sogenannten konfessionellen islamischen Schulen, die der österreichische Steuerzahlen finanzieren darf, während Erdogans Helfershelfer und anderen Islamisten ungestört Kinder indoktrinieren.
Bereits im Vorfeld der Schulen gibt es die mittlerweile kaum noch zu überblickende Zahl an islamischen Kindergärten, die es immerhin durch diverse Skandale jüngst zu einiger Medienprominenz gebracht haben. In Österreich war sich die Politik tatsächlich nicht zu dumm, ein verpflichtendes Kindergartenjahr mit dem Argument der Integration und des Spracherwerbs einzuführen, um gleich anschließend den Kindergartenbetrieb in die Hand von Islamisten zu legen.
Und es würde hier den Rahmen sprengen, über die österreichische Asylpolitik zu schreiben. Daher dazu nur so viel: Während andere Staaten nach dem 11. September ihre Zuwanderungspolitik rigoros verschärf haben, hat man seitdem in Österreich die Zahl der radikalen Islamisten durch unkontrollierte Zuwanderung verzigfacht.
Bereits vor der historisch einzigartigen Massenzuwanderung im vergangenen Jahr, hat man es in Österreich billigend akzeptiert, dass aufgrund der nicht vorhandenen Grenzkontrollen die Dublin-Verordnung faktisch weitgehend außer Kraft gesetzt wurde. Der Bevölkerung versuchte man hingegen weiszumachen, Österreich wäre verpflichtet sämtliche Personen die durch ein halbes dutzend sicherer Drittstaaten sowie EU-Mitgliedsländer gereist sind – und damit zum Zeitpunkt ihrer Einreise längst nicht mehr auf der Flucht waren – aufzunehmen.
Dass durch die massive Zuwanderung aus den Heimstätten des islamischen Fundamentalismus, die Zahl radikaler Islamisten sprunghaft ansteigen wird, war seit Jahren den allermeisten Polizisten, Referenten beim Bundesasylamt und Bürgern mit gesunden Menschenverstand klar.
Bloß zu Regierungspolitikern, zu den Spitzenbeamten in den Ministerien, den Richtern in der Justiz, den Medien, den Wirtschafts- und Industrielobbyisten drang das nicht vor.
Heute liegt Österreich bezogen auf die Einwohnerzahl bei den im Ausland kämpfenden Jihadisten international im absoluten Spitzenfeld.
Die Neigung der österreichischen (und deutschen) Eliten zum Realitätsverlust – vor allem ihre Blindheit und Naivität gegenüber politische Totalitarismen – war bereits in der Vergangenheit verheerend. Historische Vergleiche hinken, aber wie Österreichs Eliten heute vor einer menschenverachtenden, antisemitischen, demokratiefeindliche Ideologie die Augen verschließen, macht keine Hoffnung, dass man die richtige Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat.
In der Zukunft werden Historiker auf das Jahr 2016 in Österreich zurückblicken und der Umgang mit einer saudischen Schule in Österreich mag nur als Fußnote in die Geschichte eingehen, aber als eine, die exemplarisch für all das steht, was von Österreichs Eliten im Umgang mit dem sich rasant ausbreitenden Islamismus falsch gemacht wurde.
Und in wenigen Tage wird möglicherweise ein Kandidat die Bundespräsidentenwahlen gewinnen, der bei diesem Thema Islamismus die Totalnaivität vertritt – keine Angst vor Parallelgesellschaften, Jihad habe nichts mit Islam zu tun, kein Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei, offene Grenzen bis zur Selbstaufgabe. Die Eliten würden jubeln und in der Saudi Schule in Wien wäre man wohl auch ganz froh.
