Folgenden Appell habe ich der SPÖ im Zuge der Online-Umfrage übermittelt, in der leisen Hoffnung, dass die SPÖ doch noch aus den Fehlern der Vergangenheit lernt:

Die SPÖ muss sich endlich auch bei den Themen der Realität stellen, die vielen in der Sozialdemokratie als politisch unkorrekt gelten. Es braucht zudem eine Fehlerkultur, bei der man Fehler eingesteht, offen analysiert und für die Zukunft lernt.

So wurden in der Vergangenheit unter der Mitverantwortung der SPÖ bei der Migrations- und Integrationspolitik schwerwiegende Fehler gemacht.

Die unkontrollierte Zuwanderungspolitik war keinesfalls treffsicher, um wirklich Schutzbedürftigen zu helfen (aus eigener Erfahrung als ehemaliger Rechtsberater in Traiskirchen) und führte zu langfristig enormen Herausforderungen für den Sozialstaat, die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher braucht es wirksame Grenzkontrollen und Hilfe vor Ort in Konfliktregionen sowie Zuzug nur noch von Menschen, die integrationsbereit sind, und insbesondere auch von den verfolgten religiösen Minderheiten in der islamischen Welt.

Es braucht vor allem auch eine klare Haltung gegen den politischen Islam und kein Anbiedern an integrationsfeindliche Islamverbände, wie es vor allem in Wien aus wahltaktischen Gründen zunehmend der Fall ist. Die SPÖ sollte deutlich stärker die Werte der Aufklärung verteidigen und gegen religiösen Extremismus, Antisemitismus und Integrationsverweigerung entschlossen vorgehen.

Und sinnvolle Maßnahmen der Bundesregierung wie das Kopftuchverbot an Schulen sollten von der SPÖ vorbehaltlos unterstützt werden.

Im Bildungsbereich beschreiben die Bücher von Susanne Wiesinger eindringlich den Realitätsverlust der Politik und insbesondere der SPÖ beim Integrationsversagen an Schulen. Sie sollten Anstoß für eine neue Integrations- und Bildungspolitik der SPÖ werden.

Angesichts des drohenden Pflegenotstandes aufgrund der Corona-Krise sollte überlegt werden, ob ein verpflichtendes soziales Jahr, Zivildienst oder Bundesheer, für alle – unabhängig vom Geschlecht – sinnvoll wäre.

In der Opposition konstruktive Arbeit leisten, auf unsachliches Kurz-Bashing verzichten sowie die Bereitschaft zeigen, langfristig eine Zusammenarbeit mit den moderaten Kräfte in der FPÖ zumindest ins Auge zu fassen.

Zusammenfassend: Mehr Realitätsbezug, weniger Moralisieren, keine politisch korrekten Plattitüden – vor allem bei den Themen Migration und Integration. Probleme und Fehler objektiv analysieren und nach Lösungen streben, ohne die Realität durch einen parteipolitischen, ideologischen Filter zu ignorieren.