Die Leistungsbereiten und Tüchtigen sind die Deppen der Nation – und werden es bleiben

Österreich ist vermutlich das einzige Land auf diesem Planeten, dessen Bewohner angesichts einer von der Regierung versprochenen Steuerreform reflexhaft ihre Brieftaschen festhalten, anstatt sich darüber zu freuen. Der Begriff „Steuerreform“ wird mittlerweile von den meisten als gefährliche Drohung verstanden.

Vermutlich zurecht. Denn im besseren Fall dürfte die kommende Steuerreform vom Steuerzahler selbst finanziert werden – indem Steuersenkungen durch Erhöhungen anderer Steuern kompensiert werden; im schlechteren Fall wird das ganze ein als Steuerreform getarntes Belastungspaket werden.

Besonderen Grund zum Misstrauen haben all jene, die aufgrund ihrer guten Ausbildung, ihrer Leistungsbereitschaft und ihres Einsatzes ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, ohne dadurch schon irgendwie als reich gelten zu können – mittlere Angestellte, Selbständige, Kleinunternehmer oder andere Leistungsfreudige, die in der Gegend von drei, vier, fünftausend Euro im Monat verdienen, vor Steuern und Abgaben natürlich.

Schon jetzt trägt diese Bevölkerungsgruppe weit überproportional zum Steueraufkommen und damit zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates bei, und daran wird sich, so ist zu befürchten, auch in der näheren Zukunft nichts substantielles ändern.

Wie mittleidlos dieser Mittelstand gerupft wird, zeigt der Vergleich mit Deutschland, wo die Steuern ja auch nicht gerade niedrig sind. Doch dort beträgt der Spitzensteuersatz 45% - und nicht wie in Österreich 50%; vor allem wird er aber erst ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro aufwärts kassiert, während in Österreich die räuberischen 50% schon ab einem Verdienst von jährlich 60.000 Euro abkassiert werden.

Leider bekennt sich keine der Regierungsparteien auch nur im Entferntesten dazu, unseren Spitzensteuersatz auf den deutschen Wert von 45% ab 250.000 Euro abzusenken, was ein ohnehin überschaubar ambitioniertes Ziel wäre.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Besserverdiener die Deppen der Nation sind, die man im Gegensatz zu den Reichen (die sich das nicht gefallen lassen) und den Armen (wo es nichts zu holen gibt) nach Belieben ausplündern kann.

Wenn stimmt, was in den inneren Zirkeln der politischen Macht in Wien so kolportiert wird, dann dürfen sich diese mittelständischen Leistungsträger im Zuge der nahenden Steuerreform auf eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge freuen, zum Beispiel im Wege einer deutlichen Erhöhung der sogenannten „Beitragsgrundlage“ und damit der monatlich zu berappenden Abgaben. Un die betragen ab einem Bezug von 4.600 Euro im Monat schon jetzt 1.500 monatlich – zuzüglich zu den räuberischen Steuern natürlich.

Kommt eine derart unverfrorene und dreiste Abgabenerhöhung tatsächlich, wird das gleich mehrere Auswirkungen auf die nach allen bekannt gewordenen Kriterien im Abstieg befindliche österreichische Wirtschaft haben: Die Arbeitslosigkeit wird noch weiter zunehmen, wenn Arbeit noch teurer gemacht wird, als sie eh schon ist. Und die bereits jetzt massive Flucht gerade gut ausgebildeter junger Menschen in Länder, die Leistung nicht für ein strafwürdiges Delikt, sondern etwas erfreuliches halten, wird weiter zunehmen. Aber wer wird dann eigentlich noch jene Steuern erwirtschaften, aus denen unsere von einem Versagen zur nächsten Fehlentscheidung taumelnde politische Klasse recht fürstlich bezahlt wird?

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Herbert Erregger

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Daniel Guttmann

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